§ 47 SGB VI: Erziehungsrente
| veröffentlicht am |
08.02.2020 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 19.02.2002 (BGBl. I S. 754), Artikel 1 des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21.03.2001 (BGBl. I S. 403) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2002 |
| Gültig bis | 31.12.2004 |
| Version | 002.00 |
(1) Versicherte haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Erziehungsrente, wenn
| 1. | ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist, |
| 2. | sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2), |
| 3. | sie nicht wieder geheiratet haben und |
| 4. | sie bis zum Tode des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. |
(2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.
(3) Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch für verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt wurde, wenn
| 1. | sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2), |
| 2. | sie nicht wieder geheiratet haben und |
| 3. | sie bis zum Tode des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. |