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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

Änderungsdienst
veröffentlicht am

15.04.2024

Änderung

Artikel 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) vom 22.03.2024 (BGBl. I Nr. 101, 101a), veröffentlicht am 25.03.2024
Dokumentdaten
Stand22.03.2024
Kurztext
Version065.00
§ 2Leistungen
§ 3Solidarische Finanzierung
§ 4Krankenkassen
§ 5Versicherungspflicht
§ 6Versicherungsfreiheit
§ 7Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
§ 8Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 9Freiwillige Versicherung
§ 10Familienversicherung
§ 11Leistungsarten
§ 13Kostenerstattung
§ 16Ruhen des Anspruchs
§ 17Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
§ 18Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 19Erlöschen des Leistungsanspruchs
§ 20Primäre Prävention und Gesundheitsförderung
§ 20aLeistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten
§ 20iLeistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
§ 21Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
§ 22Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
§ 23Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 24bSchwangerschaftsabbruch und Sterilisation
§ 24cLeistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 24iMutterschaftsgeld
§ 25Gesundheitsuntersuchungen
§ 26Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
§ 27Krankenbehandlung
§ 27aKünstliche Befruchtung
§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 31Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
§ 32Heilmittel
§ 33Hilfsmittel
§ 34Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
§ 35Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
§ 35aBewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
§ 36Festbeträge für Hilfsmittel
§ 37Häusliche Krankenpflege
§ 37aSoziotherapie
§ 37bSpezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 38Haushaltshilfe
§ 39Krankenhausbehandlung
§ 39aStationäre und ambulante Hospizleistungen
§ 40Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 43Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
§ 43aNichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
§ 44Krankengeld
§ 44aKrankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
§ 45Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 46Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
§ 47Höhe und Berechnung des Krankengeldes
§ 47aBeitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
§ 47bHöhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld
§ 48Dauer des Krankengeldes
§ 49Ruhen des Krankengeldes
§ 50Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 51Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
§ 53Wahltarife
§ 55Leistungsanspruch
§ 56Festsetzung der Regelversorgungen
§ 57Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
§ 60Fahrkosten
§ 61Zuzahlungen
§ 62Belastungsgrenze
§ 63Grundsätze
§ 65Auswertung der Modellvorhaben
§ 65aBonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
§ 65cKlinische Krebsregister
§ 69Anwendungsbereich
§ 73Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
§ 73bHausarztzentrierte Versorgung
§ 74Stufenweise Wiedereingliederung
§ 77Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
§ 87Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
§ 89Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
§ 90Landesausschüsse
§ 91Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 92Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 92aInnovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 97Berufungsausschüsse
§ 99Bedarfsplan
§ 107Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 108Zugelassene Krankenhäuser
§ 109Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 111Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111aVersorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
§ 113Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
§ 115aVor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 116Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
§ 116aAmbulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
§ 118Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 119Sozialpädiatrische Zentren
§ 120Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
§ 124Zulassung
§ 127Verträge
§ 129Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung
§ 130Rabatt
§ 130aRabatte der pharmazeutischen Unternehmer
§ 130bVereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
§ 132Versorgung mit Haushaltshilfe
§ 133Versorgung mit Krankentransportleistungen
§ 134aVersorgung mit Hebammenhilfe
§ 137fStrukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
§ 137gZulassung strukturierter Behandlungsprogramme
§ 140aBesondere Versorgung
§ 143Ortskrankenkassen
§ 147Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 153Auflösung
§ 155Freiwillige Vereinigung
§ 168a(weggefallen)
§ 171d(weggefallen)
§ 171e(weggefallen)
§ 172a(weggefallen)
§ 173Allgemeine Wahlrechte
§ 174Besondere Wahlrechte
§ 175Ausübung des Wahlrechts
§ 176Bestandschutzregelung für Solidargemeinschaften
§ 186Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 187Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
§ 188Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 189Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
§ 190Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 191Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 192Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 193Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
§ 194Satzung der Krankenkassen
§ 195Genehmigung der Satzung
§ 197aStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 197bAufgabenerledigung durch Dritte
§ 198Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 200Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 201Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
§ 202Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
§ 205Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 206Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
§ 212Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
§ 213Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
§ 217aErrichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 219Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 219aDeutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
§ 220Grundsatz
§ 221Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
§ 223Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 224Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
§ 225Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
§ 226Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 227Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
§ 228Rente als beitragspflichtige Einnahmen
§ 229Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
§ 230Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 231Erstattung von Beiträgen
§ 232Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
§ 232aBeitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld
§ 233Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
§ 234Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
§ 235Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
§ 236Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
§ 237Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
§ 238Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
§ 238aRangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
§ 239Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
§ 240Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
§ 241Allgemeiner Beitragssatz
§ 242Zusatzbeitrag
§ 242aDurchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
§ 243Ermäßigter Beitragssatz
§ 244Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
§ 245Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
§ 246Beitragssatz für Beziehende von Bürgergeld
§ 247Beitragssatz aus der Rente
§ 248Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
§ 249Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 249aTragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249bBeitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
§ 249cTragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld
§ 250Tragung der Beiträge durch das Mitglied
§ 251Tragung der Beiträge durch Dritte
§ 252Beitragszahlung
§ 254Beitragszahlung der Studenten
§ 255Beitragszahlung aus der Rente
§ 256Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
§ 256aErmäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
§ 257Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258Beitragszuschüsse für andere Personen
§ 260Betriebsmittel
§ 261Rücklage
§ 264Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
§ 266Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung
§ 267Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 268Risikopool
§ 269Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 270Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
§ 270aEinkommensausgleich
§ 271Gesundheitsfonds
§ 273Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
§ 274Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
§ 275Begutachtung und Beratung
§ 276Zusammenarbeit
§ 279Verwaltungsrat und Vorstand
§ 280Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
§ 281Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht
§ 285Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 287Forschungsvorhaben
§ 289Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 290Krankenversichertennummer
§ 291Elektronische Gesundheitskarte
§ 291aElektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
§ 292Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 294Pflichten der Leistungserbringer
§ 295Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen
§ 300Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen
§ 301Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
§ 302Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
§ 304Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
§ 307a(weggefallen)
§ 309Protokollierung
§ 315Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik
§ 322Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle
§ 323Betriebsleistungen
§ 324Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen
§ 325Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur
§ 396Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 398Strafvorschriften
§ 400Versicherter Personenkreis
§ 402Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
§ 404Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
§ 409Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen
§ 410Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter
§ 411Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 412Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund

Redaktioneller Hinweis

Diese Vorschriften enthalten nichtamtliche Satznummern.

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
Gesetzliche Krankenversicherung

vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477)
FNA 860-5
(Auszug)

  • Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) vom 22.03.2024 (BGBl. I Nr. 101, 101a), veröffentlicht am 25.03.2024
    • § 65c - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) vom 22.03.2024 (BGBl. I Nr. 101, 101a), veröffentlicht am 25.03.2024
  • Artikel 8j des Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) vom 12.12.2023 (BGBl. I Nr. 359), veröffentlicht am 15.12.2023
    • § 240 - Inkrafttreten: 16.12.2023
  • Artikel 8d des Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) vom 12.12.2023 (BGBl. I Nr. 359), veröffentlicht am 15.12.2023
    • § 129 - Inkrafttreten: 16.12.2023
  • Artikel 8b des Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) vom 12.12.2023 (BGBl. I Nr. 359), veröffentlicht am 15.12.2023
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.08.2023 (BGBl. I Nr. 217), veröffentlicht am 18.08.2023
    • § 9 - Inkrafttreten: 01.03.2024
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG) vom 19.07.2023 (BGBl. I Nr. 197), veröffentlicht am 26.07.2023
  • Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
    • § 279 - Inkrafttreten: 21.07.2023
  • Artikel 6a des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) vom 19.06.2023 (BGBl. I Nr. 155), veröffentlicht am 23.06.2023
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) vom 19.06.2023 (BGBl. I Nr. 155), veröffentlicht am 23.06.2023
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vom 06.06.2023 (BGBl. I Nr. 146), veröffentlicht am 13.06.2023
    • § 176 - Inkrafttreten: 01.07.2023
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland - und zur Änderung weiterer Gesetze vom 11.05.2023 (BGBl. I Nr. 123), veröffentlicht am 15.05.2023
    • § 20a - Inkrafttreten: 16.05.2023
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793), veröffentlicht am 28.12.2022
  • Artikel 6 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
  • Artikel 12 Absatz 9 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328), veröffentlicht am 20.12.2022
  • Artikel 1 des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) vom 07.11.2022 (BGBl. I S. 1990), veröffentlicht am 11.11.2022
  • Erneut geändertes Inkrafttreten des Artikels 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3299), das zuletzt geändert wurde durch Artikel 20j des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), jetzt geändert durch Artikel 6j des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 (BGBl. I S. 1454), veröffentlicht am 16.09.2022
    • § 279 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 (BGBl. I S. 1454), veröffentlicht am 16.09.2022
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 (BGBl. I S. 969), veröffentlicht am 30.06.2022
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen vom 18.03.2022 (BGBl. I S. 473), veröffentlicht am 18.03.2022
  • Artikel 14 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10.12.2021 (BGBl. I S. 5162), veröffentlicht am 11.12.2021
    • § 275 - Inkrafttreten: 12.12.2021
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
    • § 45 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Geändertes Inkrafttreten des Artikels 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3299) durch Artikel 20j des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
    • § 279 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
  • Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 27.09.2021 (BGBl. I S. 4530), veröffentlicht am 04.10.2021
    • § 35a - Inkrafttreten: 28.02.2022
  • Artikel 38 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten vom 18.08.2021 (BGBl. I S. 3890), veröffentlicht am 30.08.2021
    • § 65c - Inkrafttreten: 31.08.2021
    • § 65c - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Aufhebung des Artikels 2 des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vom 16.03.2020 (BGBl. I S. 497) durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) vom 11.07.2021 (BGBl. I S. 2754), veröffentlicht am 19.07.2021
    • § 87 - Inkrafttreten: 20.07.2021, ursprüngliches Inkrafttreten: 01.03.2022
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) vom 11.07.2021 (BGBl. I S. 2754), veröffentlicht am 19.07.2021
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1444), veröffentlicht am 09.06.2021
  • Artikel 19b des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1309), veröffentlicht am 08.06.2021
    • § 291 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 1a des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1309), veröffentlicht am 08.06.2021
    • § 411 - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 1 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1309), veröffentlicht am 08.06.2021
  • Artikel 2a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.05.2021 (BGBl. I S. 1174), veröffentlicht am 31.05.2021
    • § 20i - Inkrafttreten: 01.06.2021
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 1087), veröffentlicht am 21.05.2021
    • § 31 - Inkrafttreten: 26.05.2021
  • Artikel 3 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 (BGBl. I S. 802), veröffentlicht am 22.04.2021
    • § 45 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 05.01.2021
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 (BGBl. I S. 370), veröffentlicht am 30.03.2021
    • § 20i - Inkrafttreten: 31.03.2021
  • Artikel 12d des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
    • § 279 - Inkrafttreten: 18.02.2021
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021 (BGBl. I S. 2), veröffentlicht am 18.01.2021
    • § 45 - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021 (BGBl. I S. 2), veröffentlicht am 18.01.2021
    • § 45 - Inkrafttreten: 05.01.2021
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021 (BGBl. I S. 2), veröffentlicht am 18.01.2021
    • § 69 - Inkrafttreten: 19.01.2021
  • Artikel 1a des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3299), veröffentlicht am 29.12.2020
    • § 279 - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3299), veröffentlicht am 29.12.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vom 09.12.2020 (BGBl. I S. 2870), veröffentlicht am 14.12.2020
  • Artikel 4 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397), veröffentlicht am 18.11.2020
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) vom 23.10.2020 (BGBl. I S. 2220), veröffentlicht am 28.10.2020
    • § 37 - Inkrafttreten: 31.10.2023
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) vom 23.10.2020 (BGBl. I S. 2220), veröffentlicht am 28.10.2020
  • Artikel 4 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz-KHZG) vom 23.10.2020 (BGBl. I S. 2208), veröffentlicht am 28.10.2020
    • § 45 - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 3 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz-KHZG) vom 23.10.2020 (BGBl. I S. 2208), veröffentlicht am 28.10.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) vom 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115), veröffentlicht am 19.10.2020
  • Artikel 311 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), veröffentlicht am 26.06.2020
  • Artikel 5 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
  • Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 (BGBl. I S. 1018), veröffentlicht am 22.05.2020
  • Artikel 16a Absatz 5 des Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) vom 28.04.2020 (BGBl. I S. 960) in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 (BGBl. I S. 1018), veröffentlicht am 22.05.2020
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) vom 28.04.2020 (BGBl. I S. 960) in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 (BGBl. I S. 1018), veröffentlicht am 22.05.2020
  • Artikel 5 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) vom 22.03.2020 (BGBl. I S. 604), veröffentlicht am 31.03.2020
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vom 16.03.2020 (BGBl. I S. 497), veröffentlicht am 19.03.2020
    • § 87 - Inkrafttreten: 01.03.2022 (gegenstandslos)
  • Artikel 2 des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10.02.2020 (BGBl. I S.148), veröffentlicht am 13.02.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG) vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2913), veröffentlicht am 30.12.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789), veröffentlicht am 20.12.2019
  • Artikel 32 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG) vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2562), veröffentlicht am 18.12.2019
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD) vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2494), veröffentlicht am 17.12.2019, zur Änderung des Artikels 12 des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 09.08.2019 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 15.08.2019
    • § 129 - Inkrafttreten: 16.08.2022
    • § 129 - Inkrafttreten: 18.12.2019
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2522), veröffentlicht am 17.12.2019, zur Änderung des Artikels12 des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 09.08.2019 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 15.08.2019
    • § 251 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD) vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2494), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD) vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2494), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG) vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1759), veröffentlicht am 28.11.2019
    • § 134a - Inkrafttreten: 01.10.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG) vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1759), veröffentlicht am 28.11.2019
    • § 60 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2019
  • Artikel 123 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019 (BGBl. I S. 1604), veröffentlicht am 22.11.2019
  • Artikel 12 des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 09.08.2019 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 15.08.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) vom 06.05.2019 (BGBl. I S. 646), veröffentlicht am 10.05.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) vom 06.05.2019 (BGBl. I S. 646), veröffentlicht am 10.05.2019
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394), veröffentlicht am 14.12.2018
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387), veröffentlicht am 14.12.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387), veröffentlicht am 14.12.2018
  • Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016), veröffentlicht am 04.12.2018
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214), veröffentlicht am 23.08.2017
    • § 229 - Inkrafttreten: 01.01.2018
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2757), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2581), veröffentlicht am 24.07.2017
    • § 63 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 30 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1966), veröffentlicht am 03.07.2017
    • § 25 - Inkrafttreten: 31.12.2018
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1228), veröffentlicht am 29.05.2017
    • § 24i - Inkrafttreten: 30.05.2017
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1228), veröffentlicht am 29.05.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1050), veröffentlicht am 12.05.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1050), veröffentlicht am 12.05.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) vom 04.04.2017 (BGBl. I S. 778), veröffentlicht am 10.04.2017
  • Artikel 161 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403), veröffentlicht am 09.03.2017
    • § 31 - Inkrafttreten: 10.03.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) vom 21.02.2017 (BGBl. I S. 265), veröffentlicht am 28.02.2017
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016
  • Artikel 13 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191), veröffentlicht am 28.12.2016
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19.12.2016 (BGBl. I S. 2986), veröffentlicht am 23.12.2016
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838), veröffentlicht am 13.12.2016
    • § 40 - Inkrafttreten: 14.12.2016
  • Artikel 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), veröffentlicht am 16.11.2016
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze vom 11.10.2016 (BGBl. I S. 2233), veröffentlicht am 14.10.2016
    • § 92a - Inkrafttreten: 01.11.2016
  • Artikel 1a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1937), veröffentlicht am 05.08.2016
    • § 69 - Inkrafttreten: 06.08.2016
  • Artikel 3 Absatz 1 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824), veröffentlicht am 29.07.2016
    • § 315 - Inkrafttreten: 01.01.2017
  • Artikel 2a des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1710), veröffentlicht am 22.07.2016
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 30.05.2016 (BGBl. I S. 1254), veröffentlicht am 03.06.2016
  • Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 203), veröffentlicht am 23.02.2016
  • Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424), veröffentlicht am 28.12.2015
  • Artikel 1a des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408), veröffentlicht am 28.12.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408), veröffentlicht am 28.12.2015
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) vom 10.12.2015 (BGBl. I S. 2229), veröffentlicht am 10.12.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) vom 01.12.2015 (BGBl. I S. 2114), veröffentlicht am 07.12.2015
  • Artikel 11 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), veröffentlicht am 23.10.2015
    • § 291 - Inkrafttreten: 01.11.2016
    • § 264 - Inkrafttreten: 24.10.2015
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015 (BGBl. I S. 1368), veröffentlicht am 24.07.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015 (BGBl. I S. 1368), veröffentlicht am 24.07.2015
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.07.2015 (BGBl. I S. 1211), veröffentlicht am 22.07.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.07.2015 (BGBl. I S. 1211), veröffentlicht am 22.07.2015
  • Artikel 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
  • Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015 (BGBl. I S. 434), veröffentlicht am 10.04.2015
  • Artikel 5 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462), veröffentlicht am 31.12.2014
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) vom 21.07.2014 (BGBl. I S. 1133), veröffentlicht am 24.07.2014
  • Artikel 1 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuches (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG) vom 27.03.2014 (BGBl. I S. 261), veröffentlicht am 31.03.2014
    • § 35a - Inkrafttreten: rückwirkend 01.01.2014
    • § 130b - Inkrafttreten: 01.04.2014
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2423), veröffentlicht am 18.07.2013
  • Artikel 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1738), veröffentlicht am 29.06.2013
  • Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20.04.2013 (BGBl. I S. 868), veröffentlicht am 24.04.2013
    • § 17 - Inkrafttreten: 01.08.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 617), veröffentlicht am 08.04.2013
    • § 62 - Inkrafttreten: 09.04.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 (BGBl. I S. 277), veröffentlicht am 25.02.2013
  • Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254), veröffentlicht am 20.02.2013
    • § 224 - Inkrafttreten: 01.08.2013
  • Artikel 3 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 13.12.2012
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246), veröffentlicht am 29.10.2012
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG) vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1613), veröffentlicht am 25.07.2012
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1601), veröffentlicht am 25.07.2012
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12.04.2012 (BGBl. I S. 579), veröffentlicht am 18.04.2012
  • Artikel 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057), veröffentlicht am 29.12.2011
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.01.2012
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983), veröffentlicht am 28.12.2011
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), veröffentlicht am 27.12.2011
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.04.2012
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.07.2011 (BGBl. I S. 1622), veröffentlicht am 03.08.2011
    • § 274 - Inkrafttreten: 04.08.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 28.06.2011
  • Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453), veröffentlicht am 29.03.2011
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 1 des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2309), veröffentlicht am 31.12.2010
    • § 255 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 1 Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2262), veröffentlicht am 27.12.2010
    • § 31 - Inkrafttreten: 01.01.2012
    • § 69 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 983), veröffentlicht am 29.07.2010
  • Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 1990), veröffentlicht am 22.07.2009
  • Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940), veröffentlicht am 29.12.2008
    • § 47 - Inkrafttreten: 01.01.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008 (BGBl. I S. 2426), veröffentlicht am 17.12.2008
    • § 195 - Inkrafttreten: 01.01.2009
    • § 43 - Inkrafttreten. 18.12.2008
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024), veröffentlicht am 22.12.2007, in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Folgeänderungen zur Auflösung der See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse und zu deren Eingliederung in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 165 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 28.12.2007 (BGBl. I S. 3305), veröffentlicht am 31.12.2007
    • § 233 - Inkrafttreten: 28.12.2007
  • Artikel 5b des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024), veröffentlicht am 22.12.2007
    • § 174 - Inkrafttreten: 01.01.2009
  • § 22 Absatz 7 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz) vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2861), veröffentlicht am 17.12.2007
    • § 193 - Inkrafttreten: 18.12.2007
  • Artikel 9 Absatz 21 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631), veröffentlicht am 29.11.2007
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.01.2008
  • Artikel 28 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hindernisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246), veröffentlicht am 13.09.2007
    • § 5 - Inkrafttreten: 14.09.2007
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14.06.2007 (BGBl. I S. 1066), veröffentlicht am 20.06.2007
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14.06.2007 (BGBl. I S. 1066), veröffentlicht am 20.06.2007
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 378), veröffentlicht am 30.03.2007
  • Artikel 2 Absatz 19 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748), veröffentlicht am 11.12.2006
    • § 234 - Inkrafttreten: 01.01.2007
  • Artikel 256 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), veröffentlicht am 07.11.2006
  • Artikel 20 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 05.09.2006 (BGBl. I S. 2098), veröffentlicht am 11.09.2006.
    • § 108 - Inkrafttreten: 01.01.2007
  • Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (HBeglG 2006) vom 29.06.2006 (BGBl. I S. 1402), veröffentlicht am 30.06.2006
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.2006 (BGBl. I S. 926), veröffentlicht am 26.04.2006
    • § 47b - Inkrafttreten: 01.01.2007
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818), veröffentlicht am 29.03.2005
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3445), veröffentlicht am 20.12.2004
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3242), veröffentlicht am 14.12.2004
    • § 255 - Inkrafttreten: 01.10.2005
    • § 309 - Inkrafttreten: 01.01.2005
  • Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3019), veröffentlicht am 30.12.2003
    • § 255 - Inkrafttreten: 01.03.2004
  • Artikel 5 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), veröffentlicht am 29.12.2003
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.01.2005
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190), veröffentlicht am 19.11.2003
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragsätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637), veröffentlicht am 30.12.2002
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2167), veröffentlicht am
    • § 255 - Inkrafttreten: 29.03.2002
  • Artikel 47b des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467), veröffentlicht am 30.04.2002
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.05.2002
  • Artikel 1 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz) vom 23.03.2002 (BGBl. I S. 1169), veröffentlicht am 28.03.2002
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443), veröffentlicht am 14.12.2001
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.01.2002
  • Artikel 5 des Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046), veröffentlicht am 22.06.2001
  • Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13.06.2001 (BGBl. I S. 1027), veröffentlicht am 19.06.2001
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.07.2001
  • Artikel 3 § 52 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266), veröffentlicht am 22.02.2001
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.08.2001
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827), veröffentlicht am 23.12.2000
    • § 50 - Inkrafttreten: 01.01.2001
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) veröffentlicht am 29.12.1999
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. NOG) vom 23.06.1997 (BGBl. I S. 1520), veröffentlicht am 30.06.1997
    • § 65 - Inkrafttreten: 01.07.1997
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594), veröffentlicht am 27.03.1997
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.01.1998
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254), veröffentlicht am 20.08.1996
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.01.1997
  • Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB V-Änderungsgesetz - 3. SGB V-ÄndG) vom 10.05.1995 (BGBl. I S. 678), veröffentlicht am 18.05.1995
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG) vom 13.06.1994 (BGBl. I S. 1229), veröffentlicht am 17.06.1994
  • Artikel 4 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26.05.1994 (BGBl. I S. 1014), veröffentlicht am 28.05.1994
    • § 260 - Inkrafttreten: 01.01.1995
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266), veröffentlicht am 29.12.1992
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325), veröffentlicht am 28.12.1991
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25.07.1991 (BGBl. I S. 1606), veröffentlicht am 31.07.1991
    • § 5 - Inkrafttreten: 01.08.1991
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261), veröffentlicht am 28.12.1989
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturrefrom im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477), veröffentlicht am 29.12.1988;  Inkrafttreten: 01.01.1989

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