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SGB V

§ 409 SGB V: Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen

Änderungsdienst
veröffentlicht am

12.07.2021

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 1 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1309)

Inkrafttreten09.06.2021
Version001.00

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ist ausgeschlossen, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis zum 9. November 2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

Zusatzinformationen

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