§ 124 SGB IV: Übergangsregelung für das Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
| veröffentlicht am |
13.02.2023 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 7 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2668) |
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| Inkrafttreten | 10.12.2020 |
| Gültig bis | 31.12.2022 |
| Version | 002.00 |
1Bis zum 31. Dezember 2021 kann die Datenstelle der Rentenversicherung in geeigneten Fällen an Pilotprojekten gemäß § 28 Absatz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes mitwirken. 2Die hierdurch entstehenden Kosten sind der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erstatten. 3Das Nähere zur Mitwirkung und zum Kostenerstattungsverfahren regelt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Einzelvereinbarungen mit den Projektverantwortlichen.