§ 94 SGB IV: Bundesversicherungsamt
| veröffentlicht am |
26.09.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) |
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| Inkrafttreten | 01.07.1977 |
| Gültig bis | 06.05.1994 |
| Version | 002.00 |
(1) Das Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Berlin.
(2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Es untersteht dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Es ist, soweit es die Aufsicht nach diesem Gesetz ausübt, nur an allgemeine Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gebunden.