§ 87 SGB IV: Umfang der Aufsicht
| veröffentlicht am |
26.09.2020 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 23.01.2006 (BGBl. I S. 86) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2006 |
| Gültig bis | 04.11.2008 |
| Version | 001.00 |
(1) Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist.
(2) Auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen.