§ 72 SGB IV: Vorläufige Haushaltsführung
| veröffentlicht am |
12.09.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen vom 27.07.1984 (BGBl. I S. 1029) |
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| Inkrafttreten | 03.08.1984 |
| Gültig bis | 31.12.1996 |
| Version | 002.00 |
(1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, daß der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind,
| 1. | um seine rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen, |
| 2. | um Bauten und Beschaffungen fortzusetzen, sofern durch den Haushalt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. |
(2) Der Vorstand hat seinen Beschluß unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluß des Vorstandes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anzuzeigen. Bei der Bundesknappschaft bedarf der Beschluß der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erfolgt. Bei den Unfallkassen ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.