§ 72 SGB IV: Vorläufige Haushaltsführung
| veröffentlicht am |
12.09.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) |
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| Inkrafttreten | 01.07.1977 |
| Gültig bis | 31.12.1982 |
| Version | 002.00 |
(1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, daß der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind,
| 1. | um seine rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen, |
| 2. | um Bauten und Beschaffungen fortzusetzen, sofern durch den Haushalt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. |
(2) Der Vorstand hat seinen Beschluß unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei der Bundesknappschaft bedarf der Beschluß der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erfolgt.