§ 71c SGB IV: Eingliederungsrücklage der Bundesanstalt für Arbeit
| veröffentlicht am |
12.09.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderung-Reformgesetz - AFRG) vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1998 |
| Gültig bis | 31.12.2003 |
| Version | 002.00 |
Die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verausgabten Mittel des Eingliederungstitels der Bundesanstalt für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt. Soweit ein Bundeszuschuß gemäß § 365 des Dritten Buches geleistet wird, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluß des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur Deckung der nach § 71b Abs. 5 gebildeten Ausgabereste.