§ 68 SGB IV: Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
veröffentlicht am |
05.09.2020 |
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Änderungsgrundlage | Neufassung vom 23.01.2006 (BGBl. I S. 86) |
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Inkrafttreten | 01.01.2006 |
Gültig bis | 31.08.2009 |
Version | 001.00 |
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.