§ 65 SGB IV: Getrennte Abstimmung
| veröffentlicht am |
05.09.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I S. 1127) |
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| Inkrafttreten | 11.08.2010 |
| Gültig bis | 31.12.2012 |
| Version | 002.00 |
(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber erforderlich für
| 1. | die Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters, |
| 2. | die Anstellung, die Beförderung, die Kündigung und die Entlassung der der Dienstordnung unterstehenden Angestellten in einer besoldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe vergleichbar ist, |
| 3. | die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe, |
| 4. | den Beschluss über den Haushalt, |
| 5. | die personelle Besetzung von Ausschüssen, |
| 6. | den Beschluss über die Unfallverhütungsvorschriften. |
(2) Über einen abgelehnten Antrag ist auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nochmals abzustimmen.