Navigation und Service

Logo der Deutschen Rentenversicherung (Link zur Startseite rvRecht)

rvRecht® - Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung

§ 56 SGB IV: Wahlordnung

Änderungsdienst
veröffentlicht am

05.09.2020

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen vom 27.07.1984 (BGBl. I S. 1029)

Inkrafttreten03.08.1984
Gültig bis06.05.1997
Version002.00

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der Wahlen erforderliche Wahlordnung. Er trifft darin insbesondere Vorschriften über

1.die Bestellung der Wahlbeauftragten, die Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlleitungen sowie über die Befugnisse, die Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
2.die Entschädigung der Wahlbeauftragten, der Mitglieder der Wahlausschüsse, der Mitglieder der Wahlleitungen und der Wahlhelfer,
3.die Vorbereitung der Wahlen,
4.den Zeitpunkt für die Wahlen,
5.die Feststellung der Vorschlagsberechtigung, die Angaben und Unterlagen, die zur Feststellung der Vorschlagsberechtigung zu machen oder vorzulegen sind, die Einreichung, den Inhalt und die Form der Vorschlagslisten sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln sowie über ihre Zulassung und Bekanntgabe und über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Wahlorgane,
6.die Listenzusammenlegung, die Listenverbindung und die Zurücknahme von Vorschlagslisten,
7.die Wahlbezirke sowie die Wahlräume und ihre Einrichtung,
8.die Ausstellung und Aushändigung von Wahlunterlagen,
9.die Form und den Inhalt der Wahlunterlagen,
10.die Stimmabgabe,
11.die Briefwahl,
12.die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse und ihre Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
13.die Wahlen in besonderen Fällen,
14.die Kosten der Wahlen und einen Kostenausgleich.

Zusatzinformationen