§ 39 SGB IV: Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
| veröffentlicht am |
16.05.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 5 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3242) |
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| Inkrafttreten | 01.10.2005 |
| Gültig bis | 31.12.2005 |
| Version | 002.00 |
(1) Bei den Trägern der Rentenversicherung wählt die Vertreterversammlung Versichertenälteste.
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß
| 1. | bei den Trägern der Rentenversicherung die Wahl von Versichertenältesten unterbleibt, |
| 2. | auch bei anderen Versicherungsträgern die Vertreterversammlung Versichertenälteste wählt, |
| 3. | die Vertreterversammlung Vertrauenspersonen der Arbeitgeber und bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, Vertrauenspersonen der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte wählt. |
(3) Die Versichertenältesten haben insbesondere die Aufgabe, eine ortsnahe Verbindung des Versicherungsträgers mit den Versicherten und den Leistungsberechtigten herzustellen und diese zu beraten und zu betreuen. Die Satzung bestimmt das Nähere.