§ 29 SGB IV: Rechtsstellung
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) |
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| Inkrafttreten | 01.07.1977 |
| Gültig bis | 31.12.1996 |
| Version | 001.00 |
(1) Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.
(2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt.
(3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung.
(4) Die besonderen Vorschriften über die Eigenunfallversicherungsträger bleiben unberührt.