§ 28c SGB IV: Verordnungsermächtigung
| veröffentlicht am |
01.04.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 255 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) |
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| Inkrafttreten | 08.11.2006 |
| Gültig bis | 01.04.2009 |
| Version | 002.00 |
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere
| 1. | die Frist der Meldungen und Beitragsnachweise, |
| 2. | (weggefallen) |
| 3. | welche zusätzlichen, für die Verarbeitung der Meldungen und Beitragsnachweise oder die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind, |
| 4. | das Verfahren über die Prüfung, Sicherung und Weiterleitung der Daten, |
| 5. | unter welchen Voraussetzungen Systemprüfungen durchzuführen, Meldungen und Beitragsnachweise durch Datenübertragung zu erstatten sind, |
| 6. | in welchen Fällen auf einzelne Meldungen oder Angaben verzichtet wird, |
| 7. | in welcher Form und Frist der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Meldungen zu unterrichten hat. |