§ 28c SGB IV: Verordnungsermächtigung
| veröffentlicht am |
01.04.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 203 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) |
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| Inkrafttreten | 28.11.2003 |
| Gültig bis | 31.12.2005 |
| Version | 002.00 |
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Meldeverfahren zu bestimmen, insbesondere
| 1. | die Frist der Meldungen, |
| 2. | (gestrichen) |
| 3. | welche zusätzlichen, für die Verarbeitung der Meldungen oder die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind, |
| 4. | das Verfahren über die Prüfung, Sicherung und Weiterleitung der Daten, |
| 5. | unter welchen Voraussetzungen Meldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung erstattet werden, |
| 6. | in welchen Fällen auf einzelne Meldungen oder Angaben verzichtet wird, |
| 7. | in welcher Form und Frist der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Meldungen zu unterrichten hat, |
| 8. | unter welchen Voraussetzungen und an welche Stelle Arbeitgeber, Rechenzentren oder vergleichbare Einrichtungen, die Meldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung erstatten, diese Meldungen abweichend von § 28a zu erstatten haben. |