§ 28a SGB IV: Meldepflicht
| veröffentlicht am |
01.04.2020 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Artikel 4 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2005 |
| Gültig bis | 29.03.2005 |
| Version | 002.00 |
(1) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten
| 1. | bei Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung, |
| 2. | bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung, |
| 3. | (gestrichen) |
| 4. | (gestrichen) |
| 5. | bei Änderungen in der Beitragspflicht, |
| 6. | bei Wechsel der Einzugsstelle, |
| 7. | (gestrichen) |
| 8. | bei Unterbrechung der Entgeltzahlung, |
| 9. | bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, |
| 10. | bei Änderung des Familiennamens oder des Vornamens, |
| 11. | bei Änderung der Staatsangehörigkeit, |
| 12. | bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, soweit es nicht in einer Meldung aus anderem Anlaß erfaßt werden kann, |
| 13. | bei Beginn der Berufsausbildung, |
| 14. | bei Ende der Berufsausbildung, |
| 15. | bei Wechsel von einer Betriebsstätte im Beitrittsgebiet zu einer Betriebsstätte im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt, |
| 16. | bei Beginn der Altersteilzeitarbeit, |
| 17. | bei Ende der Altersteilzeitarbeit, |
| 18. | bei Änderung des Arbeitsentgelts, wenn die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 genannte Grenze über- oder unterschritten wird, |
| 19. | bei nach § 23b Abs. 2 und 3 gezahltem Arbeitsentgelt oder |
| 20. | bei Wechsel von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet und einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde, |
eine Meldung zu erstatten.
(2) Der Arbeitgeber hat jeden am 31. Dezember des Vorjahres Beschäftigten nach Absatz 1 zu melden (Jahresmeldung).
(3) Die Meldungen enthalten für jeden Beschäftigten insbesondere
| 1. | seine Versicherungsnummer, soweit bekannt, |
| 2. | seinen Familien- und Vornamen, |
| 3. | sein Geburtsdatum, |
| 4. | seine Staatsangehörigkeit, |
| 5. | Angaben über seine Tätigkeit nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit, |
| 6. | die Betriebsnummer seines Beschäftigungsbetriebes, |
| 7. | die Beitragsgruppen, |
| 8. | die zuständige Einzugsstelle und |
| 9. | den Arbeitgeber, |
| 10. | die Angabe, ob er zum Arbeitgeber in einer Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie bis zum zweiten Grad steht und |
| 11. | die Angabe, ob er als geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig ist. |
Zusätzlich sind anzugeben
| 1. | bei der Anmeldung | |
| a) | die Anschrift, | |
| b) | der Beginn der Beschäftigung, | |
| c) | sonstige für die Vergabe der Versicherungsnummer erforderliche Angaben, | |
| 2. | bei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung | |
| a) | eine Anschriftenänderung, wenn die neue Anschrift noch nicht gemeldet worden ist, | |
| b) | das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro, | |
| c) | der Zeitraum, in dem das angegebene Arbeitsentgelt erzielt wurde, | |
| d) | Wertguthaben, die auf die Zeit nach Eintritt der Erwerbsminderung entfallen, | |
| 3. | bei der Meldung der Namensänderung eine Anschriftenänderung, wenn die neue Anschrift noch nicht gemeldet worden ist, | |
| 4. | bei der Meldung nach Absatz 1 Nr. 19 | |
| a) | das Arbeitsentgelt in Euro, für das Beiträge gezahlt worden sind, | |
| b) | im Falle des § 23b Abs. 2 der Kalendermonat und das Jahr der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers jedoch der Kalendermonat und das Jahr der Beitragszahlung. | |
(4) (aufgehoben)
(5) Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten den Inhalt der Meldung schriftlich mitzuteilen.
(6) Soweit der Arbeitgeber eines Hausgewerbetreibenden Arbeitgeberpflichten erfüllt, gilt der Hausgewerbetreibende als Beschäftigter.
(7) Der Arbeitgeber erstattet der Einzugsstelle für einen im privaten Haushalt Beschäftigten anstelle der Meldung nach Absatz 1 unverzüglich eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck)mit den Angaben nach Absatz 8 Satz 1, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3) aus dieser Beschäftigung regelmäßig 400 Euro im Monat nicht übersteigt. Der Arbeitgeber erteilt der Einzugsstelle eine Ermächtigung zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Der Haushaltsscheck ist vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten zu unterschreiben. Die Absätze 2, 3 und 5 gelten nicht.
(8) Der Haushaltsscheck enthält
| 1. | den Familiennamen, Vornamen, die Anschrift und die Betriebsnummer des Arbeitgebers, | |
| 2. | den Familiennamen, Vornamen, die Anschrift und die Versicherungsnummer des Beschäftigten; kann die Versicherungsnummer nicht angegeben werden, ist das Geburtsdatum des Beschäftigten einzutragen, | |
| 3. | die Angabe, ob der Beschäftigte im Zeitraum der Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, und | |
| 4. | a) | bei einer Meldung bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung den Zeitraum der Beschäftigung, das Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3) für diesen Zeitraum sowie am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung, |
| b) | bei einer Meldung zu Beginn der Beschäftigung deren Beginn und das monatliche Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3), | |
| c) | bei einer Meldung wegen Änderung des Arbeitsentgelts (§ 14 Abs. 3) den neuen Betrag und den Zeitpunkt der Änderung, | |
| d) | bei einer Meldung am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung, | |
| e) | bei Erklärung des Verzichts auf Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches den Zeitpunkt des Verzichts. | |
Bei sich anschließenden Meldungen kann von der Angabe der Anschrift des Arbeitgebers und des Beschäftigten abgesehen werden.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte mit der Maßgabe, dass für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 eine Jahresmeldung nicht zu erstatten ist.