§ 20 SGB IV: Aufbringung der Mittel
| veröffentlicht am |
22.02.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderung-Reformgesetz - AFRG) vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1998 |
| Gültig bis | 31.03.2003 |
| Version | 002.00 |
(1) Die Mittel der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung werden nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.
(2) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks (§ 28a Abs. 7) trägt der Arbeitgeber abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein.