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§ 2 SGB IV: Versicherter Personenkreis

Änderungsdienst
veröffentlicht am

22.02.2020

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 3 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261)

Inkrafttreten01.01.1992
Gültig bis31.12.1997
Version002.00

(1) Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder auf Grund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind.

(1a) Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes.

(2) In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert

1.Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind,
2.Behinderte, die in geschützten Einrichtungen beschäftigt werden,
3.Landwirte.

(3) Besteht die Besatzung eines Seeschiffes, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, ganz oder teilweise aus deutschen Seeleuten, werden diese auf Antrag des Reeders bei der See-Berufsgenossenschaft und der Seekasse nach den Vorschriften dieses Buches versichert. Voraussetzung ist, daß der Reeder die Einbeziehung in die Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz beantragt, das Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die See-Berufsgenossenschaft unterstellt hat und der Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt, der Versicherung nicht widerspricht. Der Reeder hat einen Bevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches zu bestellen, der die Pflichten des Arbeitgebers hat. Für die Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherungsträgern haften der Reeder und der Bevollmächtigte als Gesamtschuldner; sie haben auf Verlangen entsprechende Sicherheit zu leisten.

(4) Die Versicherung weiterer Personengruppen in einzelnen Versicherungszweigen ergibt sich aus den für sie geltenden besonderen Vorschriften.