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Übersicht

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

Änderungsdienst
veröffentlicht am

21.10.2019

Änderung

Artikel 46 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307), veröffentlicht am 20.08.2019
Dokumentdaten
Stand15.08.2019
Kurztext
Version004.00
Inhaltsübersicht zum SGB IV
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1Sachlicher Geltungsbereich
§ 2Versicherter Personenkreis
§ 3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4Ausstrahlung
§ 5Einstrahlung
§ 6Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7Beschäftigung
§ 7aAnfrageverfahren
§ 7bWertguthabenvereinbarungen
§ 7cVerwendung von Wertguthaben
§ 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7eInsolvenzschutz
§ 7fÜbertragung von Wertguthaben
§ 7g(aufgehoben)
§ 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9Beschäftigungsort
§ 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11Tätigkeitsort
§ 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13Reeder, Seeleute und deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14Arbeitsentgelt
§ 15Arbeitseinkommen
§ 16Gesamteinkommen
§ 17Verordnungsermächtigung
§ 17aUmrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18Bezugsgröße
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18cErstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18dEinkommensänderungen
§ 18eErmittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
§ 18fZulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
§ 18gAngabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis
§ 18hAusstellung des Sozialversicherungsausweises
Siebter Titel
Betriebsnummer
§ 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18mVerarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer
§ 18nAbsendernummer
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
§ 19Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19aBenachteiligungsverbot
Zweiter Titel
Beiträge
§ 20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21Bemessung der Beiträge
§ 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23Fälligkeit
§ 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 24Säumniszuschlag
§ 25Verjährung
§ 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28aMeldepflicht
§ 28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28cVerordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28eZahlungspflicht, Vorschuss
§ 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28gBeitragsabzug
§ 28hEinzugsstellen
§ 28iZuständige Einzugsstelle
§ 28kWeiterleitung von Beiträgen
§ 28lVergütung
§ 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28nVerordnungsermächtigung
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28pPrüfung bei den Arbeitgebern
§ 28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28rSchadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
§ 29Rechtsstellung
§ 30Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31Organe
§ 32(aufgehoben)
§ 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34Satzung
§ 35Vorstand
§ 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36Geschäftsführer
§ 36aBesondere Ausschüsse
§ 37Verhinderung von Organen
§ 38Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40Ehrenämter
§ 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42Haftung
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45Sozialversicherungswahlen
§ 46Wahl der Vertreterversammlung
§ 47Gruppenzugehörigkeit
§ 48Vorschlagslisten
§ 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48bFeststellungsverfahren
§ 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 48d(aufgehoben)
§ 49Stimmenzahl
§ 50Wahlrecht
§ 51Wählbarkeit
§ 52Wahl des Vorstandes
§ 53Wahlorgane
§ 54Durchführung der Wahl
§ 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56Wahlordnung
§ 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58Amtsdauer
§ 59Verlust der Mitgliedschaft
§ 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63Beratung
§ 64Beschlussfassung
§ 65Getrennte Abstimmung
§ 66Erledigungsausschüsse
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70Haushaltsplan
§ 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72Vorläufige Haushaltsführung
§ 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74Nachtragshaushalt
§ 75Verpflichtungsermächtigungen
§ 76Erhebung der Einnahmen
§ 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78Verordnungsermächtigung
§ 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
Vermögen
§ 80Verwaltung der Mittel
§ 81Betriebsmittel
§ 82Rücklage
§ 83Anlegung der Rücklage
§ 84Beleihung von Grundstücken
§ 85Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
§ 86Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel
Aufsicht
§ 87Umfang der Aufsicht
§ 88Prüfung und Unterrichtung
§ 89Aufsichtsmittel
§ 90Aufsichtsbehörden
§ 90aZuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
§ 91Arten
§ 92Versicherungsämter
§ 93Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94Bundesversicherungsamt
Sechster Abschnitt
Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherun
§ 95Gemeinsame Grundsätze Technik
Zweiter Titel
Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96Kommunikationsserver
§ 97Annahmestellen
§ 98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
Dritter Titel
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101Stammdatendatei
§ 102Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104Informations- und Beratungsanspruch
§ 105Informationsportal
Achter Abschnitt
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und bei Ausnahmevereinbarungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 109(aufgehoben)
§ 110(aufgehoben)
Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110aAufgewahrungspflicht
§ 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110cVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 110d(aufgehoben)
Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 111Bußgeldvorschriften
§ 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115(aufgehoben)
§ 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116aÜbergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten
§ 120Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
§ 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

vom 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845)
Neufassung vom 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710)
 

  • Artikel 46 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307), veröffentlicht am 20.08.2019
    • § 7 - Inkrafttreten: 01.03.2020
  • Artikel 25 des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147), veröffentlicht am 08.08.2019
    • § 22 - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 7 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I S. 1066), veröffentlicht am 17.07.2019
    • § 28a - Inkrafttreten: 18.07.2019
  • Artikel 7 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) vom 06.05.2019 (BGBl. I S. 646), veröffentlicht am 10.05.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651), veröffentlicht am 21.12.2018
    • § 8 - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2384), veröffentlicht am 14.12.2018
    • § 7c - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016), veröffentlicht am 04.12.2018
  • Artikel 7a des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2757), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 11 Absatz 41 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 7 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2143), veröffentlicht am 05.07.2017
    • § 23 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2017
  • Artikel 29 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1966), veröffentlicht am 03.07.2017
    • § 18f - Inkrafttreten: 31.12.2018
  • Artikel 1a des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG vom 04.04.2017 (BGBl. I S. 778), veröffentlicht am 10.04.2017
  • Artikel 160 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
    • § 7a - Inkrafttreten: 05.04.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 399), veröffentlicht am 09.03.2017
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 (BGBl. I S. 258), veröffentlicht am 28.02.2017
    • § 28e - Inkrafttreten: 01.04.2017
  • Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), veröffentlicht am 16.11.2016
  • Artikel 6 des Gesetzes des Prositutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21.10.2016 (BGBl. I S. 2372), veröffentlicht am 27.10.2016
    • § 28a - Inkrafttreten: 01.07.2017
  • Artikel 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), veröffentlicht am 25.11.2015
    • § 47 - Inkrafttreten: 26.11.2015
  • Artikel 449 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), veröffentlicht am 07.09.2015
  • Berichtigung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 25.06.2015 (BGBl. I S. 1008), veröffentlicht am 29.06.2015
    • § 23c - Inkrafttreten: 01.01.2016
    • § 28b - Inkrafttreten: 01.07.2015
  • Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
  • Artikel 4 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462), veröffentlicht am 31.12.2014
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014 2014 (BGBl. I S. 1348), veröffentlicht am 15.08.2014
  • Artikel 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) vom 30.07.2014 (BGBl. I S. 1311), veröffentlicht am 04.08.2014
    • § 44 - Inkrafttreten: 01.01.2016
    • § 44 - Inkrafttreten: 01.01.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) vom 30.07.2014 (BGBl. I S. 1311), veröffentlicht am 04.08.2014
    • § 28p - Inkrafttreten: 01.01.2015
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) vom 21.07.2014 (BGBl. I S. 1133), veröffentlicht am 24.07.2014
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
  • Artikel 6 des Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3386), veröffentlicht am 03.09.2013
    • § 18a - Inkrafttreten: 04.09.2013
  • Artikel 2a des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3108), veröffentlicht am 12.08.2013
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749), veröffentlicht am 31.07.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2423), veröffentlicht am 18.07.2013
    • § 24 - Inkrafttreten: 01.08.2013
  • Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20.04.2013 (BGBl. I S. 868), veröffentlicht am 24.04.2013
    • § 13 - Inkrafttreten: 01.08.2013
  • Artikel 2b des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 617), veröffentlicht am 08.04.2013
    • § 23c - Inkrafttreten: 09.04.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 13.12.2012
  • Artikel 12a des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2192), veröffentlicht am 25.10.2012
    • § 70 - Inkrafttreten: 26.10.2012
  • Berichtigung des Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) vom 16.04.2012 (BGBl. I S. 670), veröffentlicht am 27.04.2012
    • § 28h - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12.04.2012 (BGBl. I S. 579), veröffentlicht am 18.04.2012
  • Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057), veröffentlicht am 29.12.2011
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983), veröffentlicht am 28.12.2011
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), veröffentlicht am 27.12.2011
    • § 71b - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), veröffentlicht am 27.12.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (BGBl. I S. 2298), veröffentlicht am 02.12.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.07.2011 (BGBl. I S. 1622), veröffentlicht am 03.08.2011
    • § 28f - Inkrafttreten: 31.12.2011
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 28.06.2011
  • Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20.06.2011 (BGBl. I S. 1114), veröffentlicht am 25.06.2011
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.07.2011
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 687), veröffentlicht am 02.05.2011
    • § 20 - Inkrafttreten: 03.05.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2309), veröffentlicht am 31.12.2010
  • Artikel 16 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG) vom 09.12.2010 (BGBl. I S. 1885), veröffentlicht am 14.12.2010
    • § 23 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I S. 1127), veröffentlicht am 10.08.2010
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 983), veröffentlicht am 29.07.2010
  • Neufassung vom 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710), veröffentlicht am 19.11.2009; Inkrafttreten: 01.09.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1939), veröffentlicht am 21.07.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009 (BGBl. I S. 634), veröffentlicht am 01.04.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940), veröffentlicht am 29.12.2008
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933), veröffentlicht am 29.12.2008
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917), veröffentlicht am 29.12.2008
    • § 71b - Inkrafttreten: 01.01.2009
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008 (BGBl. I S. 2426), veröffentlicht am 17.12.2008
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130), veröffentlicht am 04.11.2008
  • Artikel 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen vom 26.08.2008 (BGBl. I S. 1728), veröffentlicht am 29.08.2008
    • § 71b - Inkrafttreten: 30.08.2008
  • Artikel 5 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28.05.2008 (BGBl. I S. 874), veröffentlicht am 30.05.2008
    • § 7 - Inkrafttreten: 01.07.2008
  • Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.2008 (BGBl. I S. 842), veröffentlicht am 26.05.2008
  • Artikel 3 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008 (BGBl. I S. 681), veröffentlicht am 11.04.2008
    • § 71b - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024), veröffentlicht am 22.12.2007, in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Folgeänderungen zur Auflösung der See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse und zu deren Eingliederung in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 165 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 28.12.2007 (BGBl. I S. 3305), veröffentlicht am 31.12.2007
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18.12.2007 (BGBl. I S. 2984), veröffentlicht am 21.12.2007
  • Artikel 20 Absatz 5 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2904), veröffentlicht am 20.12.2007
    • § 18a - Inkrafttreten: 21.12.2007
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838), veröffentlicht am 17.12.2007
  • Artikel 22 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246), veröffentlicht am 13.09.2007
    • § 23c - Inkrafttreten: 01.01.2008
  • Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgeetzes und anderer Gesetze vom 12.06.2007 (BGBl. I S. 1034), veröffentlicht am 14.06.2007
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554), veröffentlicht am 30.04.2007
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 378), veröffentlicht am 30.03.2007
  • Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748), veröffentlicht am 11.12.2006
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl. I S. 2407), veröffentlicht am 11.12.2006
    • § 28f - Inkrafttreten: 12.12.2006
  • Artikel 255 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), veröffentlicht am 07.11.2006
  • Artikel 3 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22.08.2006 (BGBl. I S. 1970), veröffentlicht am 25.08.2006
    • § 23 - Inkrafttreten: 26.08.2006
  • Artikel 3 Absatz 9 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897), veröffentlicht am 17.08.2006
    • §§ 1, 19a (neu) - Inkrafttreten: 18.08.2006
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706), veröffentlicht am 25.07.2006
  • Artikel 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (HBeglG 2006) vom 29.06.2006 (BGBl. I S. 1402), veröffentlicht am 30.06.2006
  • Artikel 7a des Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 19.06.2006 (BGBl. I S. 1305), veröffentlicht am 22.06.2006
  • Artikel 2 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 vom 15.06.2006 (BGBl. I S. 1304), veröffentlicht am 22.06.2006
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.2006 (BGBl. I S. 926), veröffentlicht am 26.04.2006
  • Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 23.01.2006 (BGBl. I S. 86), veröffentlicht am 26.01.2006; Inkrafttreten: 01.01.2006
  • Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686), veröffentlicht am 30.12.2005
  • Artikel 2a des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze vom 06.09.2005 (BGBl. I S. 2725), veröffentlicht am 13.09.2005
    • § 28p - Inkrafttreten: 14.09.2005
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 03.08.2005 (BGBl. I S. 2269), veröffentlicht am 10.08.2005
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818), veröffentlicht am 29.03.2005
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3242), veröffentlicht am 14.12.2004
  • Artikel 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902), veröffentlicht am 26.11.2004
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1842), veröffentlicht am 28.07.2004
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21.07.2004 (BGBl. I S. 1791), veröffentlicht am 26.07.2004
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.08.2004
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl. I S. 1427), veröffentlicht am 09.07.2004
  • Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3013), veröffentlicht am 30.12.2003
    • § 18b - Inkrafttreten: 01.01.2004
  • Artikel 4 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), veröffentlicht am 29.12.2003
  • Artikel 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), veröffentlicht am 27.12.2003
  • Artikel 203 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304), veröffentlicht am 27.11.2003
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190), veröffentlicht am 19.11.2003
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.08.2003 (BGBl. I S. 1600), veröffentlicht am 14.08.2003
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24.07.2003 (BGBl. I S. 1526), veröffentlicht am 31.07.2003
  • Artikel 2 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621), veröffentlicht am 30.12.2002
  • Artikel 47 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002 (BGBl. I S. 3322), veröffentlicht am 27.08.2002
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787), veröffentlicht am 29.07.2002
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2167), veröffentlicht am 28.02.2002
  • Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 05.04.2002 (BGBl. I S. 1250), veröffentlicht am 11.04.2002
    • § 28r - Inkrafttreten: 12.04.2002
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23.03.2002 (BGBl. I S. 1130), veröffentlicht am 26.03.2002
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443), veröffentlicht am 14.12.2001
    • § 71b - Inkrafttreten: 01.01.2002
  • Artikel 215 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I S. 2785), veröffentlicht am 06.11.2001
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG) vom 02.09.2001 (BGBl. I S. 2272), veröffentlicht am 06.09.2001
    • § 107 - Inkrafttreten: 07.09.2001
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) vom 17.07.2001 (BGBl. I S. 1600), veröffentlicht am 23.07.2001
  • Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310), veröffentlicht am 29.06.2001
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310), veröffentlicht am 29.06.2001
  • Artikel 4 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046), veröffentlicht am 22.06.2001
    • § 2 - Inkrafttreten: 01.07.2001
  • Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erstes SGB IV-Änderungsgesetz - 1. SGB IV-ÄndG) vom 03.04.2001 (BGBl. I S. 467), veröffentlicht am 06.04.2001
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21.03.2001 (BGBl. I S. 403), veröffentlicht am 26.03.2001
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983), veröffentlicht am 29.12.2000
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983), veröffentlicht am 29.12.2000
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827), veröffentlicht am 23.12.2000
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.01.2001
  • Artikel 18 des Gesetzes zur Änderung des Begriffs „Erziehungsurlaub“ vom 30.11.2000 (BGBl. I S. 1638), veröffentlicht am 05.12.2000
    • § 7 - Inkrafttreten: 02.01.2001
  • Artikel 24 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2601), veröffentlicht am 29.12.1999
    • § 14 - Inkrafttreten: 01.01.2000
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2), veröffentlicht am 10.01.2000
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.03.1999 (BGBl. I S. 388), veröffentlicht am 29.03.1999
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz) vom 24.03.1999 (BGBl. I S. 385), veröffentlicht am 29.03.1999
  • Artikel 3 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843), veröffentlicht am 28.12.1998
  • Artikel 1 § 1 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843), veröffentlicht am 28.12.1998
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.01.1999
  • Artikel 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 06.04.1998 (BGBl. I S. 688), veröffentlicht am 14.04.1998
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998), veröffentlicht am 22.12.1997
  • Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970), veröffentlicht am 19.12.1997
  • Artikel 16 des Dritten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (3. Wahlrechtsverbesserungsgesetz - 3. WRVG) vom 29.04.1997 (BGBl. I S. 968), veröffentlicht am 06.05.1997
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.01.1999
  • Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (3. Wahlrechtsverbesserungsgesetz - 3. WRVG) vom 29.04.1997 (BGBl. I S. 968), veröffentlicht am 06.05.1997
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderung-Reformgesetz - AFRG) vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594), veröffentlicht am 27.03.1997
  • Artikel 25 des Jahressteuergesetzes (JStG) vom 20.12.1996 (BGBl. I S. 2049), veröffentlicht am 27.12.1996
  • Artikel 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1859), veröffentlicht am 17.12.1996
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25.09.1996 (BGBl. I S. 1461), veröffentlicht am 27.09.1996
    • § 23 - Inkrafttreten: 01.01.1997
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UEVG) vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254), veröffentlicht am 20.08.1996
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23.07.1996 (BGBl. I S. 1078), veröffentlicht am 29.07.1996
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824), veröffentlicht am 22.12.1995
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