§ 24 SGB II: Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld
| veröffentlicht am |
21.11.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl. I S. 2742), Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706) |
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| Inkrafttreten | 01.08.2006 |
| Gültig bis | 31.12.2010 |
| Version | 002.00 |
(1) Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er in diesem Zeitraum einen monatlichen Zuschlag. Nach Ablauf des ersten Jahres wird der Zuschlag um 50 vom Hundert vermindert.
(2) Der Zuschlag beträgt zwei Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen
| 1. | dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld und |
| 2. | dem dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen erstmalig nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld zustehenden Arbeitslosengeld II nach § 19 oder Sozialgeld nach § 28; verlässt ein Partner die Bedarfsgemeinschaft, ist der Zuschlag neu festzusetzen. |
(3) Der Zuschlag ist im ersten Jahr
| 1. | bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf höchstens 160 Euro, |
| 2. | bei Partnern auf insgesamt höchstens 320 Euro und |
| 3. | für die mit dem Zuschlagsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Kinder auf höchstens 60 Euro pro Kind |
begrenzt.
(4) Der Zuschlag ist im zweiten Jahr
| 1. | bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf höchstens 80 Euro, |
| 2. | bei Partnern auf höchstens 160 Euro und |
| 3. | für die mit dem Zuschlagsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Kinder auf höchstens 30 Euro pro Kind |
begrenzt.