§ 11a SGB II: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
| veröffentlicht am |
17.08.2020 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 13.05.2011 (BGBl. I S. 850), Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) |
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| Inkrafttreten | 01.04.2011 |
| Gültig bis | 31.07.2016 |
| Version | 002.00 |
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
| 1. | Leistungen nach diesem Buch, |
| 2. | die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, |
| 3. | die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. |
(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen
| 1. | die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, | |
| a) | für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent, | |
| b) | für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig, | |
| 2. | die Leistungen nach § 23 des Achten Buches. | |
(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
| 1. | ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder |
| 2. | sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. |