§ 51 SGB I: Aufrechnung
| veröffentlicht am |
21.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Gesetz vom 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1976 |
| Gültig bis | 26.08.1980 |
| Version | 001.00 |
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 3 pfändbar sind.
(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen.