§ 34 SGB I: Anhörung Beteiligter
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Gesetz vom 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1976 |
| Gültig bis | 31.12.1980 |
| Version | 001.00 |
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden wenn
| 1. | eine sofortige wegen Gefahr im Verzug oder im Öffentlichen Interesse notwendig erscheint, |
| 2. | durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, |
| 3. | von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, |
| 4. | Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen, |
| 5. | einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepaßt werden sollen oder |
| 6. | Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. |