§ 23 SGB I: Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
veröffentlicht am |
30.11.2019 |
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Änderungsgrundlage | Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) |
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Inkrafttreten | 01.01.1994 |
Gültig bis | 31.12.1994 |
Version | 002.00 |
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte können in Anspruch genommen werden:
1. | in der gesetzlichen Rentenversicherung: | |
a) | Heilbehandlung, Berufsförderung und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen, | |
b) | Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Knappschaftsausgleichsleistung, | |
c) | Renten wegen Todes, | |
d) | Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen, | |
e) | Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, | |
f) | Leistungen für Kindererziehung, | |
2. | in der Altershilfe für Landwirte: | |
a) | Heilbehandlung und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe, | |
b) | Altersgeld bei Erwerbsunfähigkeit und Alter, an Witwen und Witwer sowie Waisengeld, | |
c) | Hinterbliebenengeld bei Kindererziehung oder Vollendung des 45. Lebensjahres, | |
d) | Übergangshilfen an Witwen und Witwer, | |
e) | Betriebs- und Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle des Todes des landwirtschaftlichen Unternehmers, | |
f) | Zuschuss zum Beitrag, | |
g) | Zuschüsse zur Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, | |
h) | Zuschüsse und andere Leistungen zur Förderung der Gesundheit der beitragspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer und mitarbeitenden Familienangehörigen. |
(2) Zuständig sind
1. | in der Rentenversicherung der Arbeiter die Landesversicherungsanstalten, die Seekasse und die Bahnversicherungsanstalt, |
2. | in der Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, |
3. | in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Bundesknappschaft, |
4. | in der Altershilfe für Landwirte die landwirtschaftlichen Alterskassen. |