§ 22 SGB I: Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
| veröffentlicht am |
30.11.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 2 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1997 |
| Gültig bis | 30.06.2001 |
| Version | 002.00 |
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden:
| 1. | Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und zur Ersten Hilfe sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, |
| 2. | Heilbehandlung, Berufsförderung und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Erleichterung der Verletzungsfolgen einschließlich wirtschaftlicher Hilfen, |
| 3. | Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, |
| 4. | Renten an Hinterbliebene, Sterbegeld und Beihilfen, |
| 5. | Rentenabfindungen, |
| 6. | Haushaltshilfe, |
| 7. | Betriebshilfe für Landwirte. |
(2) Zuständig sind die gewerblichen und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Feuerwehr-Unfallkassen, die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich und die Ausführungsbehörden des Bundes.