§ 22 SGB I: Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
| veröffentlicht am |
30.11.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen vom 27.07.1984 (BGBl. I S. 1029) |
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| Inkrafttreten | 03.08.1984 |
| Gültig bis | 31.12.1996 |
| Version | 002.00 |
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden:
| 1. | Maßnahmen zur Verhütung und zur Ersten Hilfe bei Arbeitsunfällen, bei gleichgestellten Unfällen und bei Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten, |
| 2. | Heilbehandlung, Berufsförderung und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Erleichterung der Verletzungsfolgen einschließlich wirtschaftlicher Hilfen, |
| 3. | Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, |
| 4. | Renten an Hinterbliebene, Sterbegeld und Beihilfen, |
| 5. | Rentenabfindungen, |
| 6. | Haushaltshilfe, |
| 7. | Betriebshilfe für Landwirte. |
(2) Zuständig sind
| 1. | in der allgemeinen Unfallversicherung die gewerblichen Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Feuerwehrunfallversicherungskassen, die Unfallkassen sowie die Ausführungsbehörden des Bundes, der Länder und der zu Versicherungsträgern bestimmten Gemeinden, |
| 2. | in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Unfallkassen sowie die Ausführungsbehörden des Bundes und der Länder, |
| 3. | in der See-Unfallversicherung die See-Berufsgenossenschaft, die Unfallkassen sowie die Ausführungsbehörden des Bundes und der Länder. |