§ 21b SGB I: Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen
veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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Änderungsgrundlage | Artikel 9 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21.08.1995 (BGBl. I S. 1050) |
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Inkrafttreten | 01.01.1996 |
Gültig bis | 30.09.2005 |
Version | 001.00 |
(1) Nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen können bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft Leistungen in Anspruch genommen werden.
(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse, die landwirtschaftliche Krankenkasse, die Bundesknappschaft und die Ersatzkassen.