• Gesetzliche Regelung
  • Korrespondierende Vorschriften
• Beitrittsgebietsfälle

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Gesetzliche Regelung

§ 17b WGSVG schränkt die im § 294 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI vorgenommene Ausdehnung des Personenkreises für die Gewährung von Leistungen für Kindererziehung für die Zeit bis 31.12.1991 für Mütter ein, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18.05.1990 im Beitrittsgebiet hatten.

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Korrespondierende Vorschriften

• § 294 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI
  § 294 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI regelt die Anrechnung von Leistungen zur Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921, die Kinder bis zum 31.12.1949 verfolgungsbedingt im Ausland erzogen haben.

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Beitrittsgebietsfälle

Nach dem Wortlaut des § 294 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI hätten auch Mütter, die sich am 18.05.1990 im Beitrittsgebiet aufgehalten haben, einen Anspruch auf Kindererziehungsleistungen für Zeiten vor dem 01.01.1992.

Durch § 17b WGSVG ist die zeitliche Erstreckung des § 294 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI auf Ansprüche vor 1992 auf Fälle mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des AVG/AnVNG, RKG/KnVNG beziehungsweise der RVO/des ArVNG sowie im Ausland begrenzt. Im Beitrittsgebiet wurden diese Vorschriften nach dem Einigungsvertrag nicht eingeführt.

Deshalb und um eine Besserstellung gegenüber nicht verfolgten Müttern zu vermeiden, sind KLG-Ansprüche von Müttern im Beitrittsgebiet (§ 294a S. 2 SGB VI) hinsichtlich ihres Beginns nach § 296a SGB VI auf den 01.01.1992 eingeschränkt. Diese Einschränkung wird von Art. 16 Abs. 6 Rü-ErgG nicht beseitigt.

Ansprüche vor dem 01.01.1992 für Berechtigte in den neuen Bundesländern können nur unter den in Art. 23 § 1 Gesetz zum Staatsvertrag (KEZ/KLG für DDR-Übersiedler) genannten Voraussetzungen erworben werden.

§ 17b WGSVG ist durch Art. 11 Rü-ErgG in das WGSVG eingefügt worden und mit Wirkung vom 01.01.1986 in Kraft getreten (Art. 18 Abs. 2 S. 1 Rü-ErgG).