Art. 24 VO (EG) Nr. 883/2004: Pflichtversicherung in der KVdR - Rentenbezieher - Keine gesetzliche Krankenversicherung nach dem Recht des Wohnstaates
| veröffentlicht am |
12.11.2019 |
|---|---|
| Änderung | Redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Abstimmung der GRA. |
| Stand | 12.10.2015 |
|---|---|
| Version | 001.01 |
- Inhalt der Regelung
- Allgemeines
- Kein eigener Anspruch auf Sachleistungen des Wohnstaates
- Sachleistungen des Wohnstaates aufgrund der Rente eines anderen Mitgliedstaats
- Wohnsitz in Deutschland
- Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
Inhalt der Regelung
Absatz 1 verpflichtet den Krankenversicherungsträger des Wohnstaates eines Rentenbeziehers aushilfsweise Sachleistungen zu erbringen, wenn zwar nicht nach seinen Rechtsvorschriften ein Sachleistungsanspruch besteht, aber nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten ein Krankenversicherungsschutz aufgrund des Rentenbezugs bestünde, wenn er dort wohnen würde.
Absatz 2 bestimmt, welcher Träger die Kosten für die nach Absatz 1 zu erbringenden Sachleistungen zu übernehmen hat.
Ergänzende/korrespondierende Regelungen
- Art. 1 Buchst. va VO (EG) Nr. 883/2004
Diese Vorschrift definiert den Begriff „Sachleistungen“. Danach umfassen Sachleistungen nicht nur Leistungen bei Krankheit, bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft, sondern auch Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. - Art. 25 VO (EG) Nr. 883/2004
Diese Vorschrift enthält eine abweichende Regelung für Rentner mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat mit Einwohnerkrankenversicherung (siehe GRA zu Art. 25 VO (EG) Nr. 883/2004). - Art. 29 VO (EG) Nr. 883/2004
Diese Vorschrift legt fest, welcher Träger für die Erbringung von Geldleistungen für Rentner zuständig ist. - Art. 31 VO (EG) Nr. 883/2004
Nach dieser Vorschrift findet Artikel 24 VO (EG) Nr. 883/2004 keine Anwendung auf Rentner, die aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit beziehungsweise wegen des Bezugs von Kranken- oder Arbeitslosengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung eines Mitgliedstaats pflichtkrankenversichert sind (siehe GRA zu Art. 22 ff. VO (EG) Nr. 883/2004, Übersicht und Erläuterungen, Abschnitt 4.4). - Art. 35 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 62 ff. VO (EG) Nr. 987/2009
Diese Vorschriften regeln die Kostenerstattung zwischen den Trägern im Rahmen des grenzüberschreitenden Krankenversicherungsschutzes. - Anhang XI Niederlande Nr. 1 Buchst. f VO (EG) Nr. 883/2004
Diese Vorschrift legt fest, welche anderen niederländischen Leistungen bei der Anwendung des Art. 24 VO (EG) Nr. 883/2004 ebenfalls als niederländische Rente anzusehen sind. - Art. 22 ff. VO (EG) Nr. 987/2009
Diese Vorschriften enthalten die Regelungen zur Durchführung des grenzüberschreitenden Krankenversicherungsschutzes (siehe GRA zu Art. 22 ff. VO (EG) Nr. 883/2004, Übersicht und Erläuterungen, Abschnitt 4.13.2). - Art. 32 VO (EG) Nr. 987/2009
Diese Vorschrift enthält besondere Regelungen für von der Krankenversicherungspflicht befreite Personen und Beamte (siehe GRA zu Art. 32 VO (EG) Nr. 987/2009).
Allgemeines
Sofern in dieser GRA die Begriffe „Wohnsitz“ und „Wohnstaat“ verwendet werden, umfassen diese nach Art. 1 Buchst. j VO (EG) Nr. 883/2004 den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person.
Art. 24 VO (EG) Nr. 883/2004 betrifft Rentner, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates keine Sachleistungsansprüche (hier: Leistungen bei Krankheit, bei Pflegebedürftigkeit, bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft) haben, wobei der Begriff Krankenversicherung in diesem Zusammenhang auch die gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat bestehende Pflegeversicherung umfasst.
Wird in diesem Fall eine Rente eines anderen Mitgliedstaats bezogen, aufgrund derer ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz bestünde, wenn der Rentner in diesem Staat wohnte, soll dieser Krankenversicherungsschutz nicht deshalb entfallen, weil der Rentner in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (vergleiche auch GRA zu Art. 22 ff. VO (EG) Nr. 883/2004, Übersicht und Erläuterungen, Abschnitt 4.1).
Art. 24 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 ist nur bei Wohnsitz in
Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, der Schweiz, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern
anzuwenden.
Besteht im Wohnstaat hingegen ein Einwohnerkrankenversicherungssystem und wird nach dem Recht des Wohnstaates keine Rente bezogen, ist die Sonderregelung des Art. 25 VO (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden (siehe GRA zu Art. 25 VO (EG) Nr. 883/2004). Ein Einwohnerkrankenversicherungssystem besteht derzeit in
Bulgarien, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei und der Tschechischen Republik.
Kein eigener Anspruch auf Sachleistungen des Wohnstaates
Art. 24 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 setzt voraus, dass der Rentner nach dem Recht seines Wohnstaates keinen eigenen Anspruch auf Sachleistungen hat. Der Rentner darf also nicht aufgrund einer eigenen Pflicht- oder freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des Wohnstaates versichert sein oder aufgrund einer Sonderregelung im Anhang XI VO (EG) Nr. 883/2004 als sachleistungsberechtigt (also in der gesetzlichen Krankenversicherung als versichert) gelten.
Für die Anwendung des Art. 24 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 kommt es nicht darauf an, ob nach dem Recht des Wohnstaates ein Anspruch auf Rente besteht oder nicht. Die Vorschrift ist also auch dann anzuwenden, wenn zwar eine Rente des Wohnstaates bezogen wird, der Rentner in seinem Wohnstaat aber keinen Anspruch auf Sachleistungen hat.
Ist der Rentner von der Krankenversicherungspflicht befreit oder hat er Ansprüche aus einem Versorgungssystem für Beamte, kommt es nicht zur Anwendung von Art. 24 VO (EG) Nr. 883/2004 (siehe GRA zu Art. 32 VO (EG) Nr. 987/2009).
Besteht für den Rentner aus der gesetzlichen Krankenversicherung seines Wohnstaates zwar kein eigener, jedoch ein gesetzlicher Krankenversicherungsanspruch als mitversicherter Familienangehöriger, schließt dies Anwendung des Art. 24 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht aus (siehe GRA zu Art. 32 VO (EG) Nr. 883/2004).
Sachleistungen des Wohnstaates aufgrund der Rente eines anderen Mitgliedstaats
Wird eine Rente eines anderen Mitgliedstaats bezogen, aufgrund derer ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz bestünde, wenn der Rentner in diesem Staat wohnte und hat der Rentner aus der gesetzlichen Krankenversicherung seines Wohnstaates keine Sachleistungsansprüche, erhält er dennoch Sachleistungen vom Wohnstaat und zwar so, als ob er Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates hätte (Art. 24 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004).
Die Kosten für diese Sachleistungen gehen allerdings zu Lasten des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung des anderen, die Rente zahlenden Mitgliedstaats (Art. 24 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004).
Ergäbe sich eine Kostenbeteiligung mehrerer Mitgliedstaaten, weil Renten mehrerer Mitgliedstaaten bezogen werden, übernimmt nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 der Träger die Kosten, dessen Rechtsvorschriften über die Rentenversicherung am längsten oder bei gleich langen Zeiten zuletzt gegolten haben.
Mit Art. 24 VO (EG) Nr. 883/2004 wird der grenzüberschreitende Krankenversicherungsschutz im Wege der sogenannten Sachleistungsaushilfe (siehe GRA zu Art. 22 ff. VO (EG) Nr. 883/2004, Übersicht und Erläuterungen, Abschnitt 4.21) durchgeführt. Das heißt, aufgrund der Kostenzuweisungsnorm des Art. 24 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 entsteht in der gesetzlichen Krankenversicherung des anderen, die Rente zahlenden Mitgliedstaats eine Pflichtkrankenversicherung mit den daraus folgenden Beitragspflichten. Nach Art. 30 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 darf dann nur dieser Mitgliedstaat Beiträge für die Pflichtkrankenversicherung erheben.
Die Sachleistungen erbringt der zuständige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung des Wohnstaates und zwar nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften.
Die Zahlung von Geldleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beurteilt sich in solchen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Pflichtkrankenversicherung besteht (Art. 29 VO (EG) Nr. 883/2004).
Wohnsitz in Deutschland
Für Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Deutschland ergeben sich Einzelheiten aus der GRA zu Art. 22 ff. VO (EG) Nr. 883/2004, „Übersicht und Erläuterungen“, Abschnitt 8.
Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
Für Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ergeben sich Einzelheiten aus der GRA zu Art. 22 ff. VO (EG) Nr. 883/2004, „ Übersicht und Erläuterungen, Abschnitt 9.
| VO (EG) Nr. 883/2004 vom 29.04.2004 |
Inkrafttreten: 20.05.2004 Quelle: Amtsblatt (EU) Nr. L 200/1 vom 07.06.2004 (berichtigte Fassung) Anzuwenden ab: 01.05.2010 |
Art. 24 VO (EG) Nr. 883/2004 ist mit der VO (EG) Nr. 883/2004 vom 29.04.2004 am 20.05.2004 in Kraft getreten und ab 01.05.2010 anwendbar (Art. 91 Satz 2 VO (EG) Nr. 883/2004).
Art. 24 VO (EG) Nr. 883/2004 entspricht inhaltlich Art. 28 VO (EWG) Nr. 1408/71.
