§ 69 SGB X Anlage 1: Beispiele von Sozialleistungsträgern - Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
| veröffentlicht am |
20.08.2019 |
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| Änderung | Komplette Überarbeitung |
| Stand | 18.03.2016 |
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| Erstellungsgrundlage | in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 in Kraft getreten am 01.01.2009 |
| Rechtsgrundlage | |
| Version | 001.00 |
| Schlüsselwörter |
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Sozialleistungsträger
- Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
- Ortskrankenkassen
- Betriebskrankenkassen
- Innungskrankenkassen
- Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse
- Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Ersatzkassen und die dort errichteten Träger der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI)
- Sozialämter
- örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe - Träger der Leistungen nach dem SGB XII
- Jugendämter/Landesjugendämter/Jugendhilfestellen
- im Rahmen der Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
- Wohngeldstellen
- Wohnungsämter - Träger für die Zahlung des Wohngeldes (§ 26 SGB I)
- Elterngelddienststellen
- Träger für die Zahlung des Elterngeldes nach dem BEEG
- Ämter und Landesämter für Ausbildungsförderung
- Träger der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
- Bundesverwaltungsamt
- Träger für die Verwaltung und Einziehung der Leistungen nach dem BAföG
- Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
- Berufsgenossenschaften
- Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
- Gemeindeunfallversicherungsverbände
- Feuerwehr-Unfallkassen
- Eisenbahn-Unfallkasse
- Unfallkasse Post und Telekom
- Unfallkassen der Länder und Gemeinden
- Gemeinsame Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich
- Unfallkasse des Bundes
- Arbeitsagenturen und Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit
- Träger der Leistungen nach dem SGB III und dem Vorruhestandsgesetz
- Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 6 SGB II
- Gemeinsame Servicestellen und Integrationsfachdienste
- Träger der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
- Hauptfürsorgestellen, Versorgungsämter, Landesversorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen
- Träger der Kriegsopferversorgung nach dem BVG
- Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
- Aufgabenerfüllung nach dem SGB
- Landwirtschaftliche Alterskassen
- Aufgaben nach dem ALG
- Träger der (freien) Jugendhilfe oder andere nach Landesrecht bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände
- Durchsetzung der Kita-Gebühren (Kosten nach § 90 SGB VIII)
- Stellen, die Leistungen zur Eingliederung Behinderter erbringen (§ 29 SGB I)
- Kreise und Gemeinden
- Träger der Leistungen nach dem Gesetz zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)
- Kreisfreie Städte und Kreise sowie Arbeitsgemeinschaften der Städte
- Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 6 SGB II
- Versicherungsämter/Gemeindebehörden
- zur Aufgabenerfüllung nach dem SGB
- Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
- Künstlersozialkasse
- Behörden der Zollverwaltung
- zur Aufgabenerfüllung nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 SGB X
- Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Adoptionsvermittlungsgesetz
- Deutsche Post AG
- zur Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen