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§ 176 SGB VI: Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereichanerkannter Werkstätten für behinderte Menschen

Änderungsdienst
veröffentlicht am

20.08.2019

Änderung

Dokumentdaten
Stand02.10.2015
Erstellungsgrundlage in der Fassung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 in Kraft getreten am 01.01.2015
Rechtsgrundlage

§ 176 SGB VI

Version002.00

Inhalt der Regelung

Die Vorschrift regelt im Absatz 1 die Zahlung und Abrechnung der Beiträge für Bezieher von Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Verletztengeld, die sich nach § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b beziehungsweise Buchst. e SGB VI an der Tragung der Beiträge beteiligen müssen. In diesen Fällen sind die Beiträge vom Leistungsträger direkt an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen. Als Leistungsträger gelten bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld auch private Versicherungsunternehmen, Festsetzungsstellen für die Beihilfe und Dienstherren. Der Leistungsträger hat ein Abzugsrecht gegen den vom Leistungsempfänger zu tragenden Beitragsanteil (§ 28g Satz 1 SGB IV gilt entsprechend).

Nach Absatz 2 können die Leistungsträger und die Rentenversicherungsträger das Nähere über die Zahlung und Abrechnung der Beiträge für Bezieher von Krankengeld, Verletztengeld und anderen Sozialleistungen nach § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI durch Vereinbarungen regeln. Bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld gilt § 176a SGB VI entsprechend.

Nach Absatz 3 gelten die Beiträge als gezahlt, wenn ein Rentenversicherungsträger Träger der Leistungen zur Teilhabe ist. Das gilt entsprechend bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen.

Ergänzende/korrespondierende Regelungen

Ergänzende Regelungen enthalten die § 3 SGB VI (Versicherungspflicht für sonstige Versicherte), § 4 Abs. 3 SGB VI (Versicherungspflicht auf Antrag), § 166 SGB VI (beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter), § 170 SGB VI (Beitragstragung sonstiger Versicherter), § 191 SGB VI (Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen), § 212a SGB VI (Beitragsüberwachung) und § 276 SGB VI (beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter).

Allgemeines

Nach § 173 SGB VI gilt der Grundsatz, wonach die Beiträge von denjenigen zu zahlen sind, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner). Sind Versicherte an der Beitragstragung beteiligt, ist jedoch § 176 SGB VI zu beachten. Danach hat der Leistungsträger in diesen Fällen trotzdem die vollen Beiträge zur Rentenversicherung als Beitragsschuldner zu zahlen. Die Verweisung auf § 28g Satz 1 SGB IV stellt jedoch klar, dass der Leistungsträger gegen den Leistungsbezieher Anspruch auf den von diesem zu tragenden Beitragsanteil hat.

Bei Bezug von Krankengeld oder Verletztengeld wird der Leistungsbezieher nach Maßgabe des § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI an der Beitragstragung beteiligt. Das gilt seit 01.01.2015 auch bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld nach Maßgabe des § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e SGB VI. In entsprechender Anwendung des § 28g Satz 1 SGB IV wird der Beitragsanteil grundsätzlich direkt von der Leistung einbehalten. Die ausdrückliche Bezugnahme auf § 28g Satz 1 SGB IV bedeutet, dass dieser Anspruch gegen den Leistungsbezieher nicht den Einschränkungen des § 28g Sätze 2 und 3 SGB IV unterliegt. Dementsprechend kann der Leistungsträger seinen Anspruch auf den Beitragsanteil des Versicherten auch auf anderem Wege geltend machen (zum Beispiel durch Verrechnung, Aufrechnung). Ein unterbliebener Abzug kann auch noch bei späteren Zahlungen nachgeholt werden.

Ermächtigung zum Erlass von Vereinbarungen (Absatz 2)

§ 176 Abs. 2 SGB VI ermächtigt die Leistungsträger, das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für Bezieher von Sozialleistungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung zu regeln. Die Ermächtigung bezieht sich dabei nicht nur auf Krankengeld und Verletztengeld, sondern grundsätzlich auf alle in § 170 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI genannten Sozialleistungen. Allerdings richtet sich eine Vereinbarung zur Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld nach § 176a SGB VI.

Vereinbarungen nach § 176 Abs. 2 SGB VI haben die Rentenversicherungsträger mit

  • der Bundesagentur für Arbeit,
  • den Trägern der Kriegsopferversorgung (für Bezieher von Versorgungskrankengeld) und
  • dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag (für die bis zum 31.12.2010 nach § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II bei den zugelassenen kommunalen Trägern)

abgeschlossen.

Lediglich Verfahrensempfehlungen wurden für

  • die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (Träger für Bezieher von Übergangsgeld aus der Kriegsopferfürsorge) und
  • die Unfallversicherung

erstellt.

Keinerlei Vereinbarungen oder Verfahrensempfehlungen bestehen mit

  • den Krankenkassen.

Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Zahlung der Beiträge wegen Bezug von Leistungen nach dem AFG/SGB III (vergleiche GRA zu § 3 SGB VI) zuständig.

Für die Zahlung und Abrechnung der von der Bundesagentur zu zahlenden Beiträge wurde am 09.01.1995 mit Wirkung vom 01.01.1995 eine Vereinbarung zwischen den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur (damals noch Bundesanstalt) abgeschlossen, die die bisherige Vereinbarung vom 21.08.1992 ersetzte. Danach hat die Bundesanstalt für Arbeit für die angefallenen Rentenversicherungsbeiträge je Versicherungszweig einen Abschlag in Höhe eines jährlich neu zu ermittelnden Prozentsatzes (zum Beispiel bis 12/2004 83,39 %,) des Beitragsaufkommens aus dem Vorvormonat gerundet auf volle 1.000,00 EUR zu zahlen und gleichzeitig die Spitzabrechnung für den Vorvormonat gerundet auf volle 1.000,00 EUR durchzuführen. Die Abschläge und die Spitzbeträge für die alten und die neuen Bundesländer sind getrennt nachzuweisen. Die Bundesanstalt hat dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesknappschaft monatlich je einen Beitragsnachweis für die alten und die neuen Bundesländer getrennt nach den Versicherungszweigen zu übersenden. Die Aufteilung der Zahlungen der Bundesanstalt auf die einzelnen Rentenversicherungsträger sowie die buchmäßige Verrechnung der Zahlungen an die Rentenversicherungsträger erfolgen durch den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; die Bundesanstalt ist von einer Abrechnung mit den einzelnen Rentenversicherungsträgern freigestellt. Im Monat März des Folgejahres sind für das abgelaufene Haushaltsjahr entsprechend den Unterlagen der Bundesanstalt die noch anfallenden Spitzbeträge unter 1.000,00 EUR auszugleichen.

Aufgrund der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung war die oben angeführten Vereinbarung anzupassen. Seit 01.10.2005 sind die Beitragszahlungen von der Bundesagentur nach einem einheitlichen Verteilschlüssel zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Regionalträgern zu verteilen. Der Verteilschlüssel wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund jährlich für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt. Die fälligen Zahlungen sind dennoch weiterhin in einer Summe an die Deutsche Post AG zu überweisen. Darüber hinaus ist der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See je ein Beitragsnachweis - weiterhin getrennt für das bisherige Bundesgebiet und das Beitrittsgebiet - zu übersenden. Die Aufteilung der Beitragszahlungen auf die einzelnen Regionalträger erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Es bleibt dabei, dass der Prozentsatz der Abschlagzahlungen jährlich neu abzustimmen ist (zum Beispiel bis 12/2006 84,01 %).

Vereinbarung mit den Trägern der Kriegsopferversorgung

Die Versorgungsämter zahlen Versorgungskrankengeld nach den §§ 16, 22 BVG als Sozialleistung im Sinne von § 176 Abs. 2 SGB VI. Für die Zahlung und Meldung von Beiträgen aus dem Versorgungskrankengeld haben die Träger der Kriegsopferversorgung und die Rentenversicherungsträger am 08.09.1992 mit Wirkung vom 01.01.1992 eine Vereinbarung abgeschlossen. Danach wird die Beitragszahlung und die Entgeltmeldung über die zentrale Abrechnungsstelle beim Landesversorgungsamt Hessen abgewickelt. Für die Beitragszahlung zur Arbeiterrentenversicherung wird jährlich zum 30.06. eine Abschlagszahlung an die Landesversicherungsanstalt Hessen für die Träger der Arbeiterrentenversicherung in den alten Bundesländern und eine Abschlagszahlung an die Landesversicherungsanstalt Thüringen für die Träger der Arbeiterrentenversicherung in den neuen Bundesländern geleistet. Gleichzeitig erhält die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Abschlagszahlung. Die endgültige Abrechnung der zu zahlenden Beiträge wird dann mit der Abschlagszahlung für das nächste Kalenderjahr verrechnet. Die Entgeltmeldungen werden vom Landesversorgungsamt Hessen maschinell vorgenommen. Die Vereinbarung wurde vom Landesversorgungsamt Hessen zum 31.12.2003 gekündigt.

Mit Wirkung ab 01.01.2004 wurde von den „Ländern der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihre Minister und Senatoren für Arbeit und Sozialordnung als oberste Landesbehörden für die Kriegsopferversorgung und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger sowie der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“ eine neue Vereinbarung geschlossen. Es verbleibt bei einer Abschlagszahlung jährlich zum 30.06. und der endgültigen Abrechnung für das vergangene Kalenderjahr. Allerdings wird die Abrechnung nicht mehr zentral vom Landesversorgungsamt Hessen vorgenommen, sondern dezentral von den 16 Landesversorgungsämtern. Die Zahlungen zur Arbeiterrentenversicherung werden an die Landesversicherungsanstalt Hessen und die Zahlungen zur Angestelltenversicherung werden an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geleistet.

Die Vereinbarung wurde aufgrund der Organisationsreform in der gesetzlichen Renten angepasst. Danach leisten die 16 Landesversorgungsämter ihre Zahlung seit 01.10.2005 nunmehr nach dem jährlich neu festzulegenden einheitlichen Verteilschlüssel an die Deutsche Rentenversicherung Hessen und die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Wird Versorgungskrankengeld infolge einer Wehrdienstbeschädigung gewährt, sind seit 01.01.2015 nicht mehr die Landesversorgungsämter zuständig, sondern die Bundeswehrverwaltung (vergleiche Abschnitt 3.3)

Vereinbarung mit der Bundeswehr

Aufgrund des „Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund“ vom 15.07.2013 gehen mit Wirkung ab 01.01.2015 die Zuständigkeiten für die Versorgung der Wehrdienstbeschädigten (KOV) und mit Wirkung ab 01.01.2016 auch für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge (KOF) von den Ländern auf die Bundeswehrverwaltung über.

Für die Zahlung und Meldung von Beiträgen aus dem Versorgungskrankengeld infolge einer Wehrdienstbeschädigung haben die Bundeswehrverwaltung und die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Zeit ab 01.01.2015 eine Vereinbarung abgeschlossen. Die von der Bundeswehrverwaltung zu zahlenden Beiträge werden monatlich bis zum Achten des auf die Zahlung des Versorgungskrankengeldes folgenden Monats überwiesen. Sie sind nach dem einheitlich festgelegten Verteilschlüssel zwischen der Deutschen Rentenversicherung Hessen und der Deutschen Rentenversicherung Bund aufzuteilen. Der Schlüssel wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund jährlich für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt.

Für die Beitragszahlung aufgrund von Versorgungskrankengeld nach den §§ 16, 22 BVG ist damit neben den 16 Landesversorgungsämtern ab 01.01.2015 auch die Bundeswehrverwaltung zuständig.

Die Vereinbarung wird für die Zeit ab 01.01.2016 um die Leistungen der Kriegsopferfürsorge ergänzt. Die Abstimmungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Vereinbarung mit dem Deutschen Landkreistag/Städtetag

Die Beiträge für Personen, die von einem zugelassenen kommunalen Träger (einer sogenannten Optionskommune) Arbeitslosengeld II beziehen und nach § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kraft Gesetzes der Rentenversicherungspflicht unterliegen, sind von dem jeweiligen kommunalen Träger unmittelbar an die Rentenversicherung zu zahlen.

Für die Zeit ab 01.01.2005 haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgrund des § 176 Abs. 2 SGB VI eine Vereinbarung geschlossen. Die von dem jeweiligen zugelassenen kommunalen Träger zu zahlenden Beiträge werden monatlich bis zum Achten des auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes II folgenden Monats überwiesen und nach einem einheitlichen Verteilschlüssel zwischen dem jeweiligen Regionalträger, in dessen Bereich der Träger seinen Sitz hat, und der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgeteilt. Der Schlüssel wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund jährlich für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt.

Die Rentenversicherungspflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld II ist mit Wirkung ab 01.01.2011 entfallen. Laufende monatliche Beitragszahlungen sind nicht mehr zu leisten.

Verfahren der Kriegsopferfürsorge

Das von den Trägern der Kriegsopferfürsorge gezahlte Übergangsgeld nach § 26a BVG kann nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zur Versicherungspflicht führen. Zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 176 Abs. 2 SGB VI ist es bisher nicht gekommen. Allerdings gehen die Hauptfürsorgestellen nach einem von der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen und den Rentenversicherungsträgern abgestimmten Verfahrensvorschlag vor. Die Verfahrensempfehlung wurde zuletzt im Dezember 2004 aktualisiert.. Die zu zahlenden Beiträge sind monatlich bis zum Achten des auf die Zahlung des Versorgungskrankengeldes folgenden Monats zu überweisen und nach einem einheitlichen Verteilschlüssel zwischen dem jeweiligen Regionalträger, in dessen Bereich der Träger der Kriegsopferfürsorge seinen Sitz hat, und der Deutschen Rentenversicherung Bund aufzuteilen. Der Schlüssel wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund jährlich für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt.

Beachte:

Werden Leistungen der Kriegsopferfürsorge infolge einer Wehrdienstbeschädigung gewährt, geht die Zuständigkeit ab 01.01.2016 auf die Bundeswehrverwaltung über (vergleiche Abschnitt 3.3).

Verfahren der Unfallversicherung

Soziale Leistungen der Unfallversicherung, die Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auslösen können, sind das Verletztengeld (§ 45 SGB VII) und das Übergangsgeld (§ 49 SGB VII). Eine Vereinbarung nach § 176 Abs. 2 SGB VI zwischen den Trägern der Unfallversicherung und den Rentenversicherungsträgern existiert nicht.

Allerdings liegt ein zwischen dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. und dem Bundesverband der Unfallkassen abgestimmter Verfahrensvorschlag aus dem Jahr 1999 für die Fälle vor, in denen die Beitragsentrichtung und die Entgeltmeldung für die Leistung der Unfallversicherung nicht - wie grundsätzlich üblich - über die Krankenkasse vorgenommen wird (zum Beispiel Fälle der rückwirkenden Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI). Danach zahlt der Leistungsträger die entsprechenden Pflichtbeiträge direkt an den zuständigen Rentenversicherungsträger. Die Verfahrensempfehlung wird derzeit aktualisiert.

Für abhängig Beschäftigte, die bis zum Unfall in der Rentenversicherung pflichtversichert waren, wird die Beitragsentrichtung und die Entgeltmeldung für Empfänger von Verletztengeld im Auftrag des Trägers der Unfallversicherung von der Krankenkasse vorgenommen, weil auch das Verletztengeld von der Krankenkasse ausgezahlt wird.

Krankenkassen

Hinsichtlich der Beitragsentrichtung und -meldung für Krankengeldbezieher existiert keine Vereinbarung nach § 176 Abs. 2 SGB VI. Die Beitragszahlung erfolgt über die sogenannte Monatsabrechnung zusammen mit der Überweisung der Beiträge für abhängig Beschäftigte.

Rentenversicherung ist Träger der Rehabilitation (Absatz 3)

Nach § 176 Abs. 3 S. 1 SGB VI (bis zum 31.12.2011: § 176 Abs. 3 SGB VI) gelten die Beiträge als gezahlt, wenn ein Träger der Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation tätig wird. Dadurch wird verhindert, dass bei Übergangsgeld von einem Rentenversicherungsträger dieser Beiträge an sich selbst zu zahlen hat. Die Regelung betrifft das Innenverhältnis zwischen dem Rentenversicherungsträger als Leistungsträger und Versicherungsträger und berührt die Rechte des Versicherten nicht.

Die Tatsache, dass die Beiträge als gezahlt gelten, gilt nach dem mit Wirkung vom 01.01.2012 dem Absatz 3 angefügten Satz 2 entsprechend bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen. Es handelt sich dabei um eine Folgeänderung zur Änderung der Erstattungsregelung des § 179 SGB VI, da die Kosten für die rentenrechtliche Absicherung der im Eingangs- und Berufsbildungsbereich tätigen behinderten Menschen nun von den Leistungsträgern zu zahlen sind. Ist der Rentenversicherungsträger bei diesen Leistungen zugleich Kostenträger, entfällt seit dem 01.01.2012 eine Beitragszahlung der Werkstatt mit anschließender Erstattung durch den Rentenversicherungsträger.

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462)

Inkrafttreten: 01.01.2015

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 18/3124

In Absatz 1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Krankengeld“ das Wort „Pflegeunterstützungsgeld“ eingefügt. In Absatz 1 wurde Satz 2 „Als Leistungsträger gelten bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld auch private Versicherungsunternehmen, Festsetzungsstellen für die Beihilfe und Dienstherren.“ neu aufgenommen. Absatz 2 wurde um Satz 2 „Bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld gilt § 176a SGB VI entsprechend.“ erweitert.

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einführung des Pflegeunterstützungsgeldes, das in § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI aufgenommen wurde und unter den üblichen Voraussetzungen zur Rentenversicherungspflicht führt.

Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057)

Inkrafttreten: 01.01.2012

Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 17/6764, 17/7991

Durch Artikel 4 Nummer 11 Buchstaben a und b wurden in der Überschrift die Wörter „bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen“ und dem Absatz 3 der Satz „Satz 1 gilt entsprechend bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen“ angefügt.

RVOrgG vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3242)

Inkrafttreten: 01.01.2005

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 15/3654

In Absatz 2 wurden die Wörter „Träger der Rentenversicherung“ durch die Wörter „Deutsche Rentenversicherung Bund“ ersetzt.

RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261)

Inkrafttreten: 01.01.1992

Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 11/4124, 11/5490

Die Regelung zur Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen wurde mit Wirkung ab 01.01.1992 in § 176 SGB VI eingestellt und entsprach im Wesentlichen der bis zum 31.12.1991 geltenden Regelung der §§ 112a Satz 4, 112b Abs. 1 Satz 3, 121 Abs. 6 AVG, §§ 1385a, 1385b, 1399 Abs. 5 RVO, § 130b RKG.

Zusatzinformationen

Rechtsgrundlage

§ 176 SGB VI