R7  Kinderbetreuungskosten

Der Leistungsempfänger hat die Wahl, welche ergänzenden Leistungen er nach § 74 SGB IX beantragt. Das heißt auch wenn die Voraussetzungen für die Leistungen nach den Absätzen 1 oder 2 vorliegen, steht es dem Leistungsempfänger frei, stattdessen eine Kostenerstattung nach Absatz 3 zu beantragen.
§ 74 Abs. 3 SGB IX hat nur dann die Funktion einer Auffangvorschrift, wenn Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht in Betracht kommen, weil die engen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 nicht gegeben sind.
Kinderbetreuungskosten sind tatsächlich entstehende Kosten, die ausschließlich und unvermeidbar wegen der Teilnahme an der Leistung zur Teilhabe (vergleiche Abschnitt 2.1) und der damit im kausalen Zusammenhang stehenden Betreuungssituation entstehen. Der Ursachenzusammenhang ist grundsätzlich gegeben, wenn eine Teilnahme an der Leistung ohne Kinderbetreuung nicht möglich ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass er das Kind vor Beginn der Leistung selbst betreut hat. Eine Kostenerstattung kommt daher selbst dann in Betracht, wenn das Kind bereits vor Leistungsbeginn betreut wurde (zum Beispiel in einer Kindertagesstätte). Ist der Teilnehmer an der Leistung oder eine im Haushalt lebende volljährige Person in der Lage, die Kinderbetreuung zu übernehmen, fehlt es an einem Ursachenzusammenhang (AGDR 1/2015, TOP 6).
Leistungen zur Kinderbetreuung können für ein und dasselbe Kind nicht neben Leistungen zur Haushaltshilfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht werden.
Der Verwandtschaftsgrad der Betreuungsperson ist für die Übernahme von Kinderbetreuungskosten unerheblich (AGDR 2/2015, TOP 3.1).
zum Seitenanfang