R4.1  Sonderfälle bis zum 21.04.2017

Bis zum 21.04.2017 galt die folgende Regelung:
Ist die Pflege, Betreuung oder Beaufsichtigung eines erkrankten Kindes während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben über 10 Tage innerhalb eines Kalenderjahres hinaus notwendig, so besteht ab dem 11. Tag Anspruch auf Haushaltshilfe, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind (AGDR 2/1996, TOP 10):
 
Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, aus dem die Notwendigkeit der Pflege, Betreuung oder Beaufsichtigung des erkrankten Kindes hervorgeht.
 
Die damit verbundene Unterbrechung der laufenden Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wird erforderlich, weil
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eine andere im Haushalt des Leistungsempfängers lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen kann und
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das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
Der Rehabilitationserfolg darf durch die Freistellung nicht gefährdet sein.
Bis zum 10. Tag der Freistellung hat der Leistungsempfänger Anspruch auf Übergangsgeld (siehe GRA zu § 65 SGB IX). Im Falle von alleinerziehenden Leistungsempfängern besteht bis zum 20. Tag der Freistellung Anspruch auf Übergangsgeld.
Die ab dem 11. beziehungsweise 21. Tag zu erbringende Haushaltshilfe darf das sonst zu zahlende tägliche Übergangsgeld nicht überschreiten.
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