R3.1.3  Die Ersatzkraft wird durch soziale Dienste oder private Unternehmen gestellt

Soziale Dienste im Sinne der Haushaltshilfe sind Einrichtungen, die durch den Leistungsempfänger beauftragt werden können, vorübergehend alle üblichen Haushaltstätigkeiten zu übernehmen, zum Beispiel
 
Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
 
Sozialverwaltungen,
 
Familienpflegestationen,
 
Dorfhelferinnenstationen, aber auch
 
freiberuflich tätige Einzelpersonen und
 
privatwirtschaftlich betriebene Unternehmen.
Der Umfang der Haushaltshilfe richtet sich auch hier jeweils nach dem individuellen, tatsächlichen Hilfebedarf, zum Beispiel für Kinderbetreuung, Essenszubereitung und Wohnungsreinigung.
Für die Kostenhöhe gelten grundsätzlich die gleichen Bedingungen wie bei privaten Ersatzkräften (siehe Abschnitt 3.1.2).
Ansonsten ist entscheidend, welchen Betrag der Rentenversicherungsträger hätte aufwenden müssen, wenn er die Ersatzkraft selbst gestellt oder mit Sozialen Diensten eigene Verträge geschlossen hätte. Übersteigen also die Kosten für die Haushaltsweiterführung den Höchstbetrag von 2,5 Prozent der sich aus § 18 Abs. 1 SGB IV ergebenden monatlichen Bezugsgröße des jeweiligen Jahres, gelten jeweils die von den gesetzlichen Krankenkassen getroffenen regionalen Vereinbarungen nach § 132 Abs. 1 S. 2 SGB V hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistungen, der Vergütung, der Fahrkosten und der Leistungsabrechnung entsprechend. Damit werden der Erbringung von Haushaltshilfe einheitliche Leistungsbedingungen zugrunde gelegt. Sofern im Einzelfall keine Rahmenvereinbarung durch den Sozialen Dienst geschlossen wurde, ist alternativ die von der zuständigen Krankenkasse mit einem anderen Sozialen Dienst getroffene Rahmenvereinbarung heranzuziehen. Gegebenenfalls ist der abzurechnende Stundensatz auf die Vergütungssätze dieser Vereinbarung zu begrenzen.
Die Kosten für staatlich geprüfte beziehungsweise diplomierte Fachpflegekräfte können nur anerkannt werden, wenn dies die Familiensituation erfordert und Leistungen durch Haushaltshilfekräfte ohne derartigen Abschluss nicht ausreichen. Entscheidend ist der erforderliche Umfang des nachzuweisenden Mehraufwandes für die Haushaltsführung. Anhaltspunkte für einen nachweisbaren Mehraufwand können beispielsweise
 
Alter und Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder (zum Beispiel zwei Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres) oder
 
eine Behinderung des Kindes und ein daraus resultierender besonderer Hilfebedarf
sein. Die Aufzählung ist nicht abschließend, maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.
Wird in der von der Krankenkasse geschlossenen Rahmenvereinbarung nicht nach der beruflichen Qualifikation der Einsatzkräfte, sondern nach haupt- und nebenberuflicher Beschäftigung der Mitarbeiter unterschieden (hauptberuflich ist gleich Voll-/Teilzeitkräfte, nebenberuflich ist gleich geringfügig Beschäftigte), ist der Vergütungssatz für hauptberufliche Hilfskräfte zu übernehmen, wenn der Einsatz einer nebenberuflichen Kraft wegen des erforderlichen zeitlichen Aufwands (Anzahl der notwendigen Stunden) nicht möglich ist (zum Beispiel bei mehr als 3 Einsatztagen pro Woche mit jeweils mehr als 3 Stunden täglich).
In den Fällen, in denen der Rentenversicherungsträger bereits Erstattung für die Haushaltshilfe durch einen karitativen Verband geleistet hat und sich nachträglich herausstellt, dass die im Bewilligungsbescheid aufgeführten Voraussetzungen für die Erstattung der entstandenen Haushaltshilfekosten (teilweise) nicht erfüllt waren, hat die Rückforderung gegenüber dem Leistungsempfänger zu erfolgen (AGDR 2/2004, TOP 3).
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