R2.3  Fehlen einer zur Weiterführung des Haushalts geeigneten anderen Person

Haushaltshilfe wird nicht erbracht, wenn eine andere im Haushalt lebende volljährige Person den Haushalt weiterführen kann. Deshalb ist maßgebend, welche Personen in der Lage sind, die Hausarbeit - oder einen Teil davon - zu übernehmen. Dies können Lebenspartner, Ehegatten oder auch ältere im Haushalt lebende Kinder sein. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass erwachsene Personen an arbeitsfreien Tagen - hierzu gehören auch Urlaubstage - den Haushalt weiterführen können.
Kann eine andere im Haushalt lebende volljährige Person den Haushalt nicht weiterführen (zum Beispiel wegen beruflicher/schulischer Verpflichtungen oder aus körperlichen/altersbedingten Gründen), so ist für den Anspruch auf Haushaltshilfe entscheidend, wer gewöhnlich den Haushalt geführt hat. Hat eine andere Person auch bisher schon den Haushalt geführt, so besteht kein Anspruch auf Haushaltshilfe, da es an einem kausalen Zusammenhang zwischen der Teilnahme an den Leistungen zur Teilhabe und der Notwendigkeit der Haushaltsweiterführung fehlt. Haben sich bisher mehrere Personen die Haushaltsführung geteilt, besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe nur für den durch die Teilnahme an der Leistung zur Teilhabe entfallenden Anteil an der Haushaltsführung.
Der Leistungsempfänger darf jedoch nicht zur Weiterführung seines Haushalts an den getrennt lebenden und/oder geschiedenen Ehegatten verwiesen werden.
Andere im Haushalt lebende Personen, die arbeitslos sind, stehen auch bei Weiterführung des Haushalts und einer weiterhin bestehenden Meldepflicht den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung grundsätzlich weiter zur Verfügung (sogenannte "Verfügbarkeit") und müssen sich deshalb nicht aus dem Leistungsbezug abmelden. Für die Zeit von Vorstellungsterminen, Fortbildungen oder (probeweisen) Arbeitsaufnahmen kann die Übernahme der Kosten für die durch eine andere Person erbrachte Haushaltshilfe in Betracht kommen.
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