R6.1.3  Pflichtbeitragszeiten

Ist der Zeitraum von fünf Jahren ermittelt, muss festgestellt werden, ob in dieser Zeit für mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind. Es müssen mindestens 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen im Sinne des § 55 Abs. 2 SGB VI belegt sein.
Pflichtbeiträge in diesem Sinne sind insbesondere:
 
Pflichtbeiträge von Beschäftigten (§ 1 SGB VI),
 
Pflichtbeiträge von selbständig Tätigen (§ 2 SGB VI),
 
Pflichtbeiträge von sonstigen Versicherten (§ 3 SGB VI), zum Beispiel für Zeiten
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der Kindererziehung,
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der Wehr- oder Zivildienstpflicht,
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des Bezugs von Krankengeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ab 01.01.1992 sowie Arbeitslosengeld II vom 01.01.2005 bis 31.12.2010,
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der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege,
 
Pflichtbeiträge aufgrund einer Antragspflichtversicherung (§ 4 SGB VI),
 
Zeiten der geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV nur
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sofern die Versicherten vom 01.04.1999 bis 31.12.2012 auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI in der Fassung bis 31.12.2012 verzichtet haben und
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sofern Versicherte ab 01.01.2013 in dieser Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI befreit sind,
 
Beiträge aufgrund einer Nachversicherung (§§ 8 Abs. 1 S. 2, 185 Abs. 2 S. 1 SGB VI),
 
Pflichtbeiträge im Rahmen von §§ 229, 229a SGB VI,
 
Anrechnungszeiten, für die in der Zeit vom 01.01.1984 bis 31.12.1991 'Beiträge' gezahlt worden sind, an denen neben den Versicherten auch der Leistungsträger beteiligt war (§ 247 Abs. 1 SGB VI). Es handelt sich hierbei um die früheren Ausfallzeiten nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) AVG für Krankengeld-, Versorgungskrankengeld-, Verletztengeld- oder Übergangsgeldbezieher, für die Beiträge nach § 112b Abs. 1 AVG durch die Versicherten und den jeweiligen Leistungsträger gezahlt worden sind.
 
Zeiten, für die
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die Bundesanstalt für Arbeit in der Zeit vom 01.07.1978 bis 31.12.1982 oder
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ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 01.10.1974 bis 31.12.1983
wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge gezahlt hat (§ 247 Abs. 2 SGB VI),
 
Zeiten, die den Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nach Bundesrecht gleichgestellt sind (zum Beispiel nach dem FRG oder nach über- beziehungsweise zwischenstaatlichen Regelungen),
 
Zeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland, soweit sie unter Beachtung des § 248 SGB VI als Pflichtbeiträge gelten,
 
Zeiten der Nachzahlung freiwilliger Beiträge für eine unschuldig erlittene Strafverfolgungsmaßnahme, wenn dadurch eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen worden ist (§ 205 Abs. 1 S. 3 SGB VI),
 
Beiträge, die von einem Drittschädiger im Wege des Schadensersatzes nach § 119 Abs. 3 S. 1 SGB X gezahlt wurden; bis 31.12.2000 jedoch nur, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses pflichtversichert war,
 
Beiträge von Pflegepersonen in der Zeit vom 01.01.1992 bis 31.03.1995, die gemäß § 279e SGB VI als Pflichtbeiträge gelten,
 
Zeiten nach § 5 AAÜG,
 
Beiträge, die als gezahlt gelten (§ 203 SGB VI),
 
in Versicherungskarten bescheinigte Pflichtbeiträge, bei denen nachträglich festgestellt wird, dass eine Beschäftigung nicht ausgeübt wurde, für die aber ein Bestandsschutz nach § 286 Abs. 3 SGB VI besteht,
 
Zeiten, in denen in der Zeit vom 01.06.1945 bis 30.06.1965 Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren und grundsätzlich Versicherungspflicht bestand, eine Zahlung von Pflichtbeiträgen für diese Zeiten jedoch nicht erfolgte (§ 247 Abs. 2a SGB VI),
 
Bezugszeiten von Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit,
 
auf den gesamten Beschäftigungszeitraum vor dem 01.01.1989 umgelegte Teilbeträge aufgrund einer Quotierung im Konkursverfahren (FAVR 3/90, TOP 4),
Keine Pflichtbeitragszeiten sind
 
übertragene/begründete Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich (Urteile des BSG vom 31.05.1989, AZ: 4 RA 4/88, SozR 2200 § 1246 Nr. 166, und vom 19.04.1990, AZ: 1 RA 63/89); diese Zeiten können selbst dann nicht den Pflichtbeitragszeiten gleichgestellt werden, wenn sie ganz oder teilweise aus einer Pflichtbeitragszahlung des geschiedenen Ehegatten/früheren Lebenspartners stammen,
 
Rentenanwartschaften aus dem Rentensplitting; diese Zeiten können selbst dann nicht den Pflichtbeitragszeiten gleichgestellt werden, wenn sie ganz oder teilweise aus einer Pflichtbeitragszahlung des Ehegatten/Lebenspartners stammen,
 
die sich durch Zuschläge für Entgeltpunkte aus geringfügiger Beschäftigung ergebenden Monate
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ab 01.04.1999 aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung nach § 244a SGB VI und
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ab 01.01.2013 aus geringfügiger Beschäftigung, für die Beschäftigte von der Versicherungspflicht befreit sind, nach § 52 Abs. 2 SGB VI,
Diese Zeiten gelten ausschließlich für die Erfüllung der Wartezeit.
 
Zeiten, für die in der Zeit vom 01.01.1984 bis 31.12.1991 für Entgeltersatzleistungen infolge Arbeitslosigkeit (§ 1385a RVO), für Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder für Kranken- und Verletztengeld in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (§ 1385b Abs. 1 RVO) oder für Ausfallzeiten wegen Arbeitsunfähigkeit (§1385b Abs. 2 RVO) Beiträge gezahlt wurden, weil diese Beiträge allein vom Sozialleistungsträger beziehungsweise vom Versicherten getragen wurden (vergleiche § 247 Abs. 1 S. 2 SGB VI),
 
Zeiten, für die Entgeltpunkte gutgeschrieben worden sind, weil gleichzeitig Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für mehrere Kinder vorliegen (§ 55 Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 3a SGB VI),
 
Zeiten der Versicherungspflicht als selbständig Tätiger ohne tatsächliche Beitragszahlung (§ 165 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI in der Fassung bis 31.12.1998),
 
Pflichtbeiträge zur Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG beziehungsweise vor dem 01.01.1995 nach dem GAL (Urteile des BSG vom 22.02.1990, AZ: 4 RA 62/89, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 3, vom 27.06.1990, AZ: 5 RJ 19/89, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 6, und vom 19.05.2004, AZ: B 13 RJ 4/04 R).
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