R2.1  Beitrittsgebiet

Das Beitrittsgebiet definiert § 18 Abs. 3 SGB IV als das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet. Danach umfasst das Beitrittsgebiet die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher (bis zum 02.10.1990) nicht galt; maßgeblich sind hier die Bezirksgrenzen und nicht der tatsächliche Verlauf der früheren Berliner Mauer. Das Land Berlin im Sinne des Einigungsvertrages (vergleiche Artikel 1 Absatz 2) bilden die 23 (seinerzeit existenten) Bezirke von Berlin nach dem Gebietsstand am 02.10.1990.
Seit dem Beitritt ist das Gebiet des Ortsteils West-Staaken verwaltungsrechtlich Bestandteil des Bezirks Spandau. Hintergrund dafür ist die historische Entwicklung in Zusammenhang mit dem Vier-Mächte-Status von Berlin nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Für den Anwendungsbereich von § 228a gehört der Ortsteil West-Staaken zum Beitrittsgebiet, nicht jedoch zum Land Berlin nach dem Gebietsstand am 02.10.1990.
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