R2.7.3.1  Strafvollzugsgesetz

Die Rechtsverhältnisse von Personen während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe (auch Untersuchungs-, Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft) und während freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung (in einer sozialtherapeutischen oder Sicherungsanstalt, einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt) regelt das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16.03.1976 (BGBl. I, S. 581).
Nach § 37 StVollzG werden dem Gefangenen
 
wirtschaftlich ergiebige Arbeiten,
 
die Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung, Umschulung oder anderen aus- oder weiterbildenden Maßnahmen,
 
eine angemessene Beschäftigung oder
 
arbeitstherapeutische Betätigungen
zugewiesen. (Diese Arbeitsverpflichtung besteht nicht während Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft).
Nach § 41 StVollzG ist der unter 65 jährige Gefangene verpflichtet, die zugewiesenen Arbeiten auszuführen. Im Rahmen der §§ 43, 44 StVollzG erhält er dafür Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe.
Nach den in Abschnitt 2.7.3 dargestellten Grundsätzen liegt bei der Ausführung zugewiesener Arbeiten im Rahmen von § 37 StVollzG kein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV vor, da es hier an dem freien Austausch von Arbeit und Entgelt fehlt.
Darüber hinaus ist die Rentenversicherungspflicht für im Rahmen des StVollzG zugewiesener Arbeit nach dem gesetzgeberischen Willen ausdrücklich ausgeschlossen.
Das StVollzG sieht in seinen §§ 190 bis 193 zwar Regelungen über die Versicherungspflicht Gefangener in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung vor, die an Zahlungen nach den §§ 43, 44 StVollzG knüpfen. Jedoch bleibt das Inkrafttreten dieser Regelungen einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten (§ 198 Abs. 3 StVollzG). In seinem Urteil vom 01.07.1998, AZ: 2 BvR 441/90 und andere, (BGBl. I, S. 2208) hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass diese Rechtslage der sozialversicherungsrechtlichen Stellung Gefangener verfassungskonform ist.
Hinweis:
Nach § 39 StVollzG kann dem Gefangenen gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung oder Umschulung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen. Bei einem solchen Beschäftigungsverhältnis als sogenannte Freigänger gelten die vorstehenden Ausführungen nicht. In diesen Fällen wird zwar während des Strafvollzugs, aber nicht im Rahmen des Strafvollzugs ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen, das durch den freien Austausch von Lohn und Arbeit gekennzeichnet ist (so das BSG im Urteil vom 03.11.1997 a.a.O.).
Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Strafvollzugs auf die Länder übergegangen. Es ist davon auszugehen, dass das StVollzG durch entsprechende landesgesetzliche Regelungen ersetzt wird. Auf die Einbeziehung Strafgefangener in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung bleibt dies aber ohne Einfluss (vergleiche dazu BT-Drucksache 16/11362).
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